US-Präsident Donald Trump hat seinen früheren Anwalt Rudy Giuliani und
76 weitere Verdächtige begnadigt. Die Betroffenen wurden allesamt beschuldigt, sich an den Bemühungen
Trumps um eine Aufhebung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl 2020
beteiligt zu haben, bei der Trump gegen Joe Biden verlor.
Die Begnadigungen sind vor allem symbolischer Natur. Ein US-Präsident kann nur Personen begnadigen, die wegen Straftaten vor
einem Bundesgericht verurteilt wurden. Von den jetzt begnadigten
Personen wurde aber keine vor einem Bundesgericht angeklagt.
In einer entsprechenden
Veröffentlichung, die von dem für Präsidentenbegnadigungen zuständigen
Verwaltungsmitarbeiter Ed Martin in der Nacht zu Montag auf X
gepostet wurde, hieß es, mit der Begnadigung werde eine „schwere
nationale Ungerechtigkeit“ beendet. Der Prozess „der nationalen
Aussöhnung“ werde fortgesetzt. In der Mitteilung wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass die
Begnadigung nicht für Trump selbst gelte.
Meadows, Eastman, Epshteyn
Auf der Liste stehen neben dem früheren New Yorker Bürgermeister und Ex-Anwalt Giuliani auch der ehemalige Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows,
sowie John Eastman, ein Jurist, der Strategien vorgeschlagen hatte, wie
die Bestätigung der Wahlniederlage von Trump gegen Biden
verhindert werden könne. Auch der langjährige Trump-Berater Boris
Epshteyn und die konservativen Juristen Sidney Powell sind unter den
Begnadigten. Zudem wurden dutzende Aktivisten der Republikaner
begnadigt.
© Lea Dohle
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Ebenfalls begnadigt wurden Republikaner, die beschuldigt worden waren,
falsche Zertifikate eingereicht zu haben, wonach es sich bei ihnen um
legitime Wahlleute handele, die über die Wahl des US-Präsidenten
abstimmen dürfen. Ihnen wurde vorgeworfen, das getan zu haben, um bei
der Wahl 2020 für Trump als Wahlleute zu fungieren.
Zwei Verfahren gegen Trump eingestellt
Trump selbst wurde wegen seiner Versuche, seine
Wahlniederlage gegen Biden 2020 nachträglich zu kippen, in zwei
Verfahren angeklagt – vor einem Bundesgericht in Washington sowie durch
die Justiz des Bundesstaats Georgia. Da dem Rechtspopulisten bei der
Präsidentschaftswahl vor einem Jahr am 5. November 2024 das Comeback
gelang, wurden diese beiden Verfahren inzwischen eingestellt.
Zur Begründung wurde auf die seit jeher
bestehende Praxis des US-Justizministeriums verwiesen, amtierende
Präsidenten nicht zu belangen. Die Entscheidungen zur Einstellung der
Verfahren schufen einen Präzedenzfall, da sich noch nie ein angeklagter
Politiker zur US-Präsidentschaftswahl stellte und diese gewann.
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
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