Erstmals seit Beginn des erbitterten Haushaltsstreits in den USA haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte getan. Der Senat votierte am späten Sonntagabend mit Stimmen der Demokraten dafür, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten.
Geld bis Ende Januar?
Damit ist eine erste wichtige Hürde im Parlament zur Beendigung des längsten Shutdowns in der Geschichte der Vereinigten Staaten überwunden. Abgeordnete beider Parteien einigten sich auf einen Vorschlag, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern und damit die seit über 40 Tagen andauernde Haushaltssperre beenden könnte.
Fast alle Republikaner sowie sieben Demokraten und ein unabhängiger Vertreter in der Kongresskammer stimmten dafür, den nächsten Verfahrensschritt zu billigen, den es für eine Einigung braucht.
Nur einer der 53 Republikaner stimmte mit Nein, mindestens 60 Stimmen waren insgesamt notwendig. Am Ende hing es am republikanischen Senator John Cornyn aus Texas, der lange auf sich warten ließ und seine Stimme erst mit deutlicher Verzögerung abgab. Mit seinem Votum erreichte die Abstimmung um kurz vor 23:00 Uhr (Ortszeit) die notwendige 60-Stimmen-Marke.
Shutdown lähmt den Alltag in den USA
Weil sich beide Parteien im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen können, ist der reguläre Regierungsbetrieb seit Anfang Oktober in großen Teilen lahmgelegt. Viele Bundesbedienstete erhalten derzeit kein Gehalt, Programme zur Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit Lebensmitteln sind ebenso betroffen wie Abläufe an Flughäfen. In den vergangenen Tagen kam es zu Tausenden Flugausfällen und Verspätungen.
Flugausfälle sind eine Folge des Shutdowns – aber nicht die einzigeBild: Mark Hertzberg/ZUMA/picture alliance
Beide Lager werfen sich gegenseitig vor, aus politischem Kalkül drastische Folgen für die Bevölkerung in Kauf zu nehmen. Die öffentliche Stimmung haben sie dabei aber genau im Blick. Derzeit zeigen Umfragen, dass die Amerikaner tendenziell eher US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner für den Shutdown verantwortlich machen. Auch deshalb können einige Demokraten in beiden Parlamentskammern nicht verstehen, warum manche ihrer Parteikollegen der politischen Konkurrenz entgegenkommen.
Zankapfel Krankenversicherung
Beim aktuellen Streit geht es im Kern darum, ob bestimmte finanzielle Zuschüsse für die Krankenversicherung verlängert werden. Die Demokraten wollen verhindern, dass für Millionen Menschen die Kosten steigen. Die Republikaner lehnten eine Verlängerung bislang ab, weil das Auslaufen der Zuschüsse im großen Steuergesetz vorgesehen ist, das Trump jüngst durchsetzte und zu seinen zentralen politischen Projekten zählt.
Entsprechend ungern würde seine Partei wenige Monate nach dessen Verabschiedung Teile davon wieder aufgeben. Der nun angestrebte Deal sieht dem demokratischen Senator Tim Kaine zufolge unter anderem eine Abstimmung über die Verlängerung der Zuschüsse für Krankenversicherungsbeiträge vor, auf die die Demokraten gepocht hatten – allerdings erst im Dezember, wie Reporter aus dem Kongress berichteten.
Zudem soll sichergestellt werden, dass während des Shutdowns entlassene Bundesbedienstete wieder eingestellt und ausstehende Gehälter nachträglich ausgezahlt werden. Auch die staatliche Unterstützung für den Lebensmittelkauf über das SNAP-Programm („Supplemental Nutrition Assistance Program“) soll bis Ende September 2026 finanziert werden.
Die Debatte geht weiter
Nach dem ersten Verfahrensschritt muss sich der Senat nun auf ein entsprechendes Paket einigen. Wenn diese Einigung erzielt ist, wandert der Entwurf erneut ins Repräsentantenhaus, wo er ebenfalls gebilligt werden muss. Dieser Prozess könnte sich – je nach Widerstand in beiden Parteien – hinziehen. US-Präsident Trump zeigte sich dennoch vorsichtig optimistisch. „Es sieht so aus, als würden wir dem Ende des Shutdowns sehr nahe kommen“, so Trump.
haz/pgr (dpa, afp, rtr)
US-Shutdown – hungern auf Karte?
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