Der Supreme Court wird die Zulassung der
gleichgeschlechtlichen Ehe in den USA nicht erneut verhandeln. Das Oberste
Gericht wies einen entsprechenden Einspruch der ehemaligen Standesbeamtin Kim Davis zurück. Davis war 2015 bekannt geworden, weil sie sich weigerte,
gleichgeschlechtlichen Paaren Trauscheine auszustellen.
2015 wurden gleichgeschlechtliche Ehen durch den Supreme Court in den USA zugelassen. Davis hatte das Gericht nach einem Urteil gegen
sie eingeschaltet und forderte zugleich, dass die Entscheidung aus 2015
rückgängig gemacht wird.
Davis hatte gleichgeschlechtliche Paare mit der Begründung
abgewiesen, ihre religiöse Überzeugung verbiete es ihr, sich an die
Grundsatzentscheidung des Gerichts zu halten. Auch ignorierte sie eine
Richteranordnung, homosexuellen Paaren Heiratsurkunden auszustellen. Ein Paar,
dem sie die Heiratsurkunde verweigert hatte, verklagte Davis, die daraufhin zur
Zahlung von 360.000 Dollar (etwa 311.000 Euro) Schadenersatz plus Anwaltskosten
verurteilt wurde.
Richter sprach sich für Revision des Urteils aus
Davis wehrte sich gegen das Urteil. In ihrer Argumentation
gegen diesen Richterspruch verwiesen Davis‘ Anwälte auf Äußerungen von
Supreme-Court-Richter Clarence Thomas, der eine Revision des Grundsatzurteils
gefordert hatte. Von den anderen drei Richtern, die damals dagegen stimmten,
leben noch John Roberts und Samuel Alito. Roberts äußerte sich nicht wieder zu dem
Thema, Alito kritisierte das Urteil zwar, teilte jedoch mit, es
solle nicht aufgehoben werden.
© Lea Dohle
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Die als Nachfolgerin der liberalen Ruth Bader Ginsburg in
den Supreme Court berufene Konservative Amy Coney Barrett sagte, das
Gericht solle Fehler korrigieren und Entscheidungen aufheben, wie etwa die
landesweite Zulassung von Schwangerschaftsabbrüchen. Doch machte sie deutlich, dass gleichgeschlechtliche Ehen nach ihrer Auffassung in eine andere
Kategorie fielen.
Befürchtungen nach Entscheidung aus 2022
Das Gericht besteht aktuell aus sechs konservativen und drei
progressiven Richtern. Mindestens vier Stimmen wären nötig gewesen, damit das
Gericht sich mit dem Fall befasst hätte. Befürchtungen um ein Ende der Grundsatzentscheidung hatte es auch gegeben, nachdem der seitdem zunehmend nach
rechts gerückte Supreme Court im Juni 2022 das seit fast 50 Jahren
geltende landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft hatte.
Noch in der Präsidentschaft von Joe Biden hatte der US-Kongress
im Dezember 2022 dann ein Gesetz zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe
beschlossen. Es schreibt vor, dass alle Bundesstaaten Ehen anerkennen müssen,
die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden und dort gültig sind. Das
bedeutet allerdings nicht, dass alle Bundesstaaten künftig
gleichgeschlechtliche Ehen schließen müssen.
USA
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Z+ (abopflichtiger Inhalt);
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