Aufgrund von Diskussionen um das Sicherheitskonzept hat der
Magdeburger Weihnachtsmarkt vorerst keine Genehmigung erhalten. Das teilte die Stadt am Abend mit. Demnach informierte Oberbürgermeisterin
Simone Borris den Stadtrat in einer
Sondersitzung darüber.
Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt hatte der Stadt die Eröffnung des Weihnachtsmarktes aufgrund von Sicherheitsmängeln untersagt. Der Veranstalter schaffe mit dem Weihnachtsmarkt ein potenzielles Anschlagsziel, hieß es in dem Schreiben des
Landesverwaltungsamtes an die Stadt, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. In dem Schreiben werden demnach zahlreiche Punkte des
Sicherheitskonzeptes kritisiert. Die Kritik betrifft unter anderem die Pläne für den Zufahrtsschutz und die Sicherheitskräfte. Die Weihnachtsmarkt GmbH verkenne vollkommen die mit der Durchführung verbundenen
Pflichten. Daher könne es keine
Zustimmung geben.
„Trotz der gegenteiligen Rechtsauffassung, die
wir gegenüber dem Landesverwaltungsamt in dieser Frage haben, wird die
Landeshauptstadt aufgrund der Weisung des Amtes vorerst keine
Genehmigung für den diesjährigen Weihnachtsmarkt erteilen können“, sagte
Borris. Es sei jedoch ihre Hoffnung, dass der Magdeburger Weihnachtsmarkt in diesem Jahr durch eine Bündelung aller Kräfte dennoch stattfinden könne.
Prozessbeginn gegen mutmaßlichen Attentäter
Wenige Stunden zuvor hatte vor dem Landgericht in Magdeburg der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt vor einem Jahr begonnen. Damals war ein Attentäter mit
einem Auto in die Menschenmenge gefahren und hatte dabei sechs Menschen getötet und rund 300 zum Teil schwer verletzt. Die Anklage wirft dem 51-Jährigen unter anderem vollendeten
Mord in sechs Fällen und versuchten Mord an weiteren 338 Menschen vor.
© Lea Dohle
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Das
Landesverwaltungsamt kritisierte zudem, dass die Weihnachtsmarktgesellschaft
die Verantwortung für Anschläge und Amoktaten bei der Polizei und den
Sicherheitsbehörden sehe. Es herrschten außerdem Bedenken beim Kinder- und
Jugendschutz.
Terrorabwehr sei Aufgabe des Staates
Für die Kritik des Landesverwaltungsamtes, die
Verantwortung für Anschläge bei der Polizei zu sehen, äußerte Borris kein Verständnis. „Alle
Experten sind sich einig, dass konkrete Terrorabwehr eine staatliche Aufgabe
ist, für die nicht der Veranstalter eines Weihnachtsmarktes verantwortlich sein
kann“, sagte sie dem Stadtrat. Die Weihnachtsmarktgesellschaft sei
bereit, viele Hinweise in das Sicherheitskonzept zu integrieren, lehne
aber auch einige der vom Land geforderten Maßnahmen ab.
Borris warnte vor einem verheerenden Signal, sollte der
Magdeburger Weihnachtsmarkt nicht stattfinden können. Dies sei eine
Kapitulation der breiten Stadtgesellschaft vor dem Attentat, sagte die
Bürgermeisterin. Es müsse davon ausgegangen werden, dass Veranstalter anderer
Weihnachtsmärkte und Großveranstaltungen in Sachsen-Anhalt die Übernahme der
Verantwortung für die Abwehr von Terror- und Amoktaten ebenfalls ablehnen
würden.
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