Washington – Ein historischer Stillstand steht vor dem Ende! Der US-Senat hat in der Nacht auf Montag dem Finanzpaket zugestimmt, das den längsten Shutdown in der Geschichte des Landes beenden soll.
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Mit 60 zu 40 Stimmen votierten die Senatoren für das Gesetz – acht Demokraten schlossen sich fast geschlossen den Republikanern an. Nur ein Republikaner stimmte dagegen. Das Paket sieht vor, die Regierung bis Ende Januar wieder voll zu finanzieren.
Die Abstimmung erfolgte am 41. Tag des Stillstands, nachdem am Wochenende eine Einigung erzielt worden war. Die Überläufer aus dem demokratischen Lager ermöglichten es, eine entscheidende Verfahrenshürde zu überwinden – ein Durchbruch, der seit Wochen blockiert war.
Nun muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Es hat seit dem 19. September nicht mehr über den Haushalt abgestimmt, soll sich aber bereits am Mittwoch wieder zusammensetzen. Danach könnte Präsident Donald Trump (79) das Gesetz unterzeichnen – und der Shutdown offiziell beendet werden.
Mehr zum ThemaMillionen hoffen auf ein Ende der Zwangspause
Seit Wochen liegt das öffentliche Leben in den USA teilweise lahm. Mehr als eine Million Staatsbedienstete erhielten kein Gehalt, 42 Millionen Amerikaner konnten keine Lebensmittelhilfe (SNAP) mehr beziehen. Flughäfen waren unterbesetzt, über 2.000 Flüge mussten allein am Sonntag gestrichen werden.
„Es sieht so aus, als kämen wir dem Ende des Shutdowns näher“, sagte Trump bereits am Sonntagabend. Und machte gleichzeitig klar: „Wir werden niemals zustimmen, erhebliche Summen – oder überhaupt Geld – an illegale Einwanderer zu geben, die in dieses Land kommen.“
Das neue Abkommen sieht vor, dass entlassene Bundesangestellte ihre Jobs zurückbekommen. Zudem wird die Finanzierung der Essensmarken bis 2026 gesichert. Künftig sollen ähnliche Blockaden verhindert werden.
Zuvor hatten die Demokraten jede republikanische Übergangslösung blockiert – sie wollten Garantien für Krankenversicherungs-Subventionen unter dem „Affordable Care Act“. Doch der Druck auf beide Parteien war zuletzt enorm. Nun hoffen Millionen Amerikaner, dass der politische Stillstand endlich vorbei ist – und das Land wieder durchstarten kann.