In den USA rückt eine – zumindest zeitlich begrenzte – Lösung des Regierungsstillstands näher. Der US-Senat stimmte einem Übergangshaushalt zu, der die Finanzierung bis Ende Januar sicherstellen soll. Nun ist das Repräsentantenhaus an der Reihe.
Der US-Senat hat den Weg für ein Ende des rekordlangen Regierungsstillstands in den USA freigemacht. 60 Senatoren stimmten am späten Montagabend für einen Übergangshaushalt, 40 stimmten dagegen. Der Haushalt soll die Finanzierung der Regierungsgeschäfte zumindest bis Ende Januar sicherstellen. Der Gesetzentwurf wird nun an das Repräsentantenhaus – die zweite Kammer – weitergeleitet. Es könnte bereits am Mittwoch über den Haushalt abstimmen, um ihn an Präsident Donald Trump weiterzuleiten. Der hatte den Kompromiss noch am Abend als „sehr gut“ bezeichnet. Die Haushaltssperre werde „sehr schnell“ aufgehoben.
Nach wochenlangem Stillstand hatten gemäßigte Demokraten im Senat gestern eingewilligt, den Regierungsbetrieb wieder zu finanzieren, obwohl die Republikaner ihre Hauptforderung weiterhin nicht erfüllen wollen: eine Verlängerung von Steuerbegünstigungen, die für Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung erschwinglicher gemacht haben. Den Demokraten wurde lediglich eine Abstimmung zu dem Thema im Senat zugesagt – mit unklarem Ausgang. Außerdem müsste auch das Repräsentantenhaus darüber abstimmen und dort gibt es bisher keine Zusage zu einem Votum über die Zuschüsse, die Ende des Jahres auslaufen.
Längster Shutdown der US-Geschichte
Die Haushaltssperre gilt seit dem 1. Oktober. Es ist der längste Shutdown in der US-Geschichte. Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung. Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden angesichts der Haushaltssperre nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren. Auch zahlreiche Flüge wurden gestrichen, bis zu 1,2 Millionen Reisende waren bislang betroffen. Das Snap-Lebensmittelhilfeprogramm, das von 42 Millionen bedürftigen Bürgern genutzt wird, wurde ausgesetzt. Der nun im Senat gefundene Kompromiss soll eine Wiederaufnahme des Programms ermöglichen. Zudem würde die Entlassung von tausenden Bundesbediensteten rückgängig gemacht.