Auf der Projektliste der Kulturverwaltung sticht das „Zera Institute“ hervor, weil es die zweithöchste Fördersumme bekam – nach der „Nova Exhibition“, einer großen Ausstellung zum Massaker von Hamas-Terroristen beim Nova Musikfestival in Israel am 7. Oktober 2023.
Die Kulturverwaltung fördert das frisch gegründete „Zera Institute“ in diesem Jahr mit 390.000 Euro, die laut Angaben auf der „Zera“-Website unter anderem in Forschung und Antisemitismus-Workshops fließen. Das nächste Projekt auf der Liste kommt auf 118.000 Euro Förderung, verschiedenen anderen Projekten wurden 30.000 Euro bewilligt.
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Wesener, der Unterlagen der Kulturverwaltung einsehen konnte, vermutet, dass Parteipolitik eine Rolle spielte. Der CDU-Abgeordnete Goiny weist dies zurück. „Ich habe nie nach Parteimitgliedschaften gefragt“, sagt er über Projekte, die er der Kulturverwaltung „empfohlen“ habe. „Mir war es auch völlig egal, welche Mitglieder in welchen Parteien in anderen Projekten sind, die ich gefördert habe.“ Das sei „völlig irrelevant“, so Goiny.
Zur rechtlichen Einordnung: Verbindungen eines Vereins in die Politik sind kein Hindernis für den Erhalt von öffentlichen Fördermitteln.