Stand: 24.04.2025 09:26 Uhr

Seit zehn Jahren wird Hamburg von SPD und Grünen regiert. Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich die beiden Parteien auf die Fortsetzung ihrer Koalition verständigt.

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag soll heute um 12.30 Uhr bei einer Pressekonferenz im Rathaus vorgestellt werden, teilten SPD und Grüne am Morgen mit.

Parteitage von SPD und Grünen müssen zustimmen

Für die Neuauflage der Koalition müssen die Beteiligten dann noch eine weitere Hürde nehmen: Am kommenden Sonnabend beziehungsweise am kommenden Montag müssen Parteitage von SPD und Grünen dem Vertrag zustimmen, damit ein neues Bündnis zustande kommt. Erst dann kann der Koalitionsvertrag formell unterzeichnet und Peter Tschentscher (SPD) erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt werden. Das ist in der Bürgerschaft für den 7. Mai geplant.

Schnellere Planungsverfahren und mehr Wohnungsbau

Die jeweils zehnköpfigen Verhandlungsteams hatten ihre Gespräche am 27. März aufgenommen. Zu zwölf Gesprächsrunden kamen sie seither zusammen. Inhalte der Gespräche drangen so gut wie nie nach außen. Mehrmals informierten beide Seiten die Öffentlichkeit über den Stand: Etwa, dass man Planungsverfahren beschleunigen, die Verwaltung entbürokratisieren, am kostenlosen Schülerticket und dem Ziel, jährlich den Bau von 10.000 neuen Wohnungen zu genehmigen, festhalten will.

Posten erst am Schluss der Koalitionsverhandlungen

Beide Seiten hatten von Anfang an betont: Um Posten gehe es erst zum Schluss. Hinweise auf grundlegende Veränderungen gibt es weder auf SPD- noch auf Grünen-Seite. Neu zu besetzen ist aber der Posten des Umweltsenators, da Jens Kerstan (Grüne) zwar noch den Koalitionsvertrag mitverhandelt, für eine weitere Amtszeit aber nicht mehr zur Verfügung steht.

Weitere Informationen

Peter Tschentscher (2.v.l, SPD), Melanie Leonhard (l, SPD), Katharina Fegebank (2.v.r, Grüne) und Maryam Blumenthal (Grüne). © picture alliance/dpa Foto: Marcus Brandt

Verständigt hat man sich unter anderem schon beim Schülerticket, bei der Krankenhausreform und beim „Hamburg-Standard“.
mehr

Dennis Thering, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft und Landesvorsitzender seiner Partei, spricht auf einem Landesparteitag der CDU Hamburg. © picture alliance/dpa | Christian Charisius Foto: Christian Charisius

Die Hamburger CDU bleibt voraussichtlich in der Opposition. Dennoch hat sich der Parteichef auf dem Landesparteitag am Donnerstag nochmal als Koalitionspartner angeboten.
mehr

Peter Tschentscher (SPD), Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen) und Dennis Thering (CDU) bei der Spitzenrunde im Wahlstudio. © picture alliance/dpa | Christian Charisius Foto: Christian Charisius

Die SPD in Hamburg will bis Ende April eine neue Koalition schmieden. Erste Option seien die Grünen, doch dabei sollen Themen neu abgesteckt werden.
mehr

Ein Stimmzettel mit dem Hamburg-Wappen wird in eine Wahlurne geworfen. Im Hintergrund Alster und Rathaus. © Fotolia, iStock Foto: kebox, Fabian Wentzel

Hamburg hat eine neue Bürgerschaft gewählt. Hier finden Sie alle Informationen, Nachrichten und Reaktionen zur Wahl.
mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 |
NDR 90,3 Aktuell |
24.04.2025 | 10:00 Uhr

NDR Logo