Das Tafelsilber verscherbeln? Oder doch lieber blank polieren, in den Schrank stellen und auf Nachfrage an solche Menschen herausrücken, die es dringend brauchen, damit pfleglich umgehen und nur leihweise Besitzer sind? Das ist die Frage beim Umgang mit den verbleibenden Grundstücken und Immobilien auf dem ehemaligen Gelände des Klinikums Mitte. Durch einen Antrag, den die Koalitionsparteien an diesem Dienstag in die Bürgerschaft einbringen wollen, wird sie beantwortet: möglichst kein Verkauf mehr, sondern Vergabe in Erbpacht. Vorrang für Baugemeinschaften. Und gerne auch kommunaler Wohnungsbau.
„Soziale Entwicklung im neuen Hulsberg-Viertel dauerhaft sicherstellen“, lautet die Überschrift des Papiers. Ein Ziel, das im Widerspruch steht zur vertraglich festgelegten Vorgabe des Senats, sämtliche Flächen und Immobilien auf dem bisherigen Klinikgelände zu veräußern. Hintergrund ist, dass der städtische und hoch defizitäre Krankenhausverbund Gesundheit Nord (Geno) unbedingt Einnahmen benötigt. „Eine vollständige Veräußerung der Grundstücke ist allerdings nicht sinnvoll, wenn es um den langfristigen Erhalt der städtischen Steuerungsfähigkeit in der Quartiersentwicklung geht“, schreiben die Antragsteller von SPD, Grünen und Linken. Gesellschaftlich nachhaltiger und gemeinwohlorientiert sei es, die Baufelder in Erbbaurecht und vor allem an Baugemeinschaften zu vergeben.
Entgehen der Geno Verkaufserlöse?
Auf die Problematik, dass der Geno in so einem Fall beträchtliche Erlöse entgingen, wird in dem Antrag nicht Bezug genommen. Pikant: Die Initiative geht von den Linken aus, von genau der Fraktion, die mit Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard die Aufsichtsratsvorsitzende der Geno stellt.
„Die Privatisierung des Neuen Hulsberg-Viertels würde Bodenspekulation, explodierenden Immobilien- und Mietpreisen weiter Vorschub leisten. Wir fordern deshalb, dass mehr Flächen in Erbpacht vergeben und nicht verkauft werden. Wir können uns keine weiteren, teuren Spekulationsobjekte leisten“, erklärt Linken-Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis. Noch gebe es die Chance, mehr Flächen in der Hand der Öffentlichkeit zu behalten. Erbpacht bedeute, dass die Fläche bei der Stadt bleibe. Das sorge für bezahlbare Mieten und sichere den stadtentwicklungspolitischen Einfluss der Kommune.
Wir wollen auch die Baugemeinschaften und Genossenschaften stärken.
Sofia Leonidakis, Bürgerschaftsabgeordnete für die Linke
„Wir wollen auch die Baugemeinschaften und Genossenschaften stärken“, so die Abgeordnete. Wenn die erste Konzeptvergabe scheitere, müsse die Stadt ihr Rückkaufrecht behalten und den Baugemeinschaften eine zweite Chance geben, statt direkt am freien Markt zu verkaufen. Eine Sozialwohnungsquote von 30 Prozent sei im Hulsberg-Quartier das Minimum und unverzichtbar. Darüber hinaus spricht sich die Linke auf dem Gelände für den Bau eines Azubi-Wohnheims aus.
Der Koalitionsantrag fällt in eine Zeit, in der im Hulsberg-Viertel gerade andere Weichen gestellt werden. Bis zum 27. November können sich Baugemeinschaften für Grundstücke bewerben – um sie zu kaufen. Nach Angaben von Florian Kommer, Geschäftsführer der Grundstücksentwicklung Klinikum Bremen-Mitte GmbH, handelt es sich um vier Baufelder mit maximal 180 Wohnungen. Der Mindestpreis ist mit 11,5 Millionen Euro angesetzt. Kommers Sorge: dass die Interessenten jetzt abwarten. „Ich kann nur empfehlen, unbeirrt dranzubleiben und nicht auf das Erbbaurecht zu warten“, mahnt der Geschäftsführer.