Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko sind im Zuge der laufenden Korruptionsermittlungen im Energiesektor zurückgetreten. Hryntschuk wies zugleich jegliches Fehlverhalten
zurück. Sie steht im Verdacht, in einen Bestechungsskandal um den Energiekonzern Energoatom verwickelt zu sein.
Zuvor hatte der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj die beiden Regierungsmitglieder zum Rücktritt aufgefordert. „Ich
bitte die Parlamentsabgeordneten, diese Gesuche zu unterstützen“, sagte er in einer Videobotschaft. Die beiden Regierungsmitglieder sollen im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal im Energiesektor stehen.
„Zunächst einmal sollte es im Energiesektor absolute Transparenz geben, und zwar in allen Prozessen“, sagte Selenskyj weiter. „Es ist derzeit für alle in der Ukraine sehr schwierig. Es ist absolut nicht normal, dass es im Energiesektor immer noch einige Machenschaften gibt.“ Zu den Beschuldigten in dem mutmaßlichen Korruptionsskandal gehört auch ein enger Vertrauter Selenskyjs, Timur Minditsch.
Selenskyj sicherte zudem den Antikorruptionsorganen seine Unterstützung zu. „Es wird eine Säuberung und einen Neustart bei der Leitung von
Energoatom geben“, sagte er. Energoatom ist der
Betreiber der ukrainischen Atomkraftwerke. Zwei Verdächtige in dem Korruptionsskandal um den Atomkonzern werden zudem mit Sanktionen belegt.
Korruptionsskandal in Energieunternehmen
Haluschtschenko war am Morgen bereits suspendiert worden. Er versprach, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten. Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) der Ukraine
hatten zuvor bekannt gemacht, dass sie gegen den Energiekonzern Energoatom ermitteln. Es
geht um Bestechungsgeld, das beim Bau von Schutzvorrichtungen um
Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein soll.
© Lea Dohle
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Zuvor hatte es Durchsuchungen in den Räumlichkeiten Haluschtschenkos gegeben. Dieser war bis Juli Energieminister der Ukraine gewesen. Die Staatsanwaltschaft wirft Minditsch vor, er habe nicht nur Einfluss
auf Haluschtschenko ausgeübt, sondern auch auf Ex-Verteidigungsminister
Rustem Umjerow. Zudem soll Minditsch Einfluss auf staatliche
Entscheidungen im Energie- und im Rüstungsbereich genommen haben. Deswegen verdächtigt Selenskyj wohl nun auch die aktuelle Energieministerin. Die Ermittlungen dazu laufen.
Deutschland nicht betroffen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) forderte ein verstärktes Vorgehen gegen Korruption. Es
brauche „einen entschlossenen Kampf gegen Korruption in der Ukraine,
damit die Unterstützung im Westen auch glaubwürdig bleiben kann“, sagte
Wadephul beim G7-Außenministertreffen in Kanada. „Dabei
unterstützen wir die Ukraine und die unabhängigen Behörden.“
Zugleich hätten die Staaten der G7-Gruppe im Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha „ganz klar gemacht, dass wir die Ukraine
weiter unterstützen werden, auch in diesem schwierigen Winter, auch in
dieser schwierigen Situation, die sich militärisch darstellt – und auch
trotz der großen internen Herausforderungen, die die Ukraine hat“, sagte Wadephul.
Nach Angaben der Bundesregierung sind trotz umfangreicher Unterstützung für die Ukraine
keine deutschen Gelder vom dortigen Korruptionsskandal betroffen. „Uns
liegen keine Erkenntnisse vor, dass von den Vorfällen
Unterstützungsmittel Deutschlands betroffen sind“, sagte ein Sprecher
des Entwicklungsministeriums.
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