US-Präsident Donald Trump empfing am Dienstag den ehemaligen al-Qaida-Anführer Ahmed al-Scharaa, auch bekannt als Dscholani, im Weißen Haus. Al-Scharaa hatte im vergangenen Jahr den Sturz der Assad-Regierung in Syrien angeführt. Das Treffen war ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen den USA und syrischen Kräften, die mit al-Qaida verbunden sind.
Die Jerusalem Post schrieb über das Treffen:
Noch vor einem Jahr hätte sich kaum jemand ein solches Foto vorstellen können: Der Präsident der Vereinigten Staaten schüttelt im Weißen Haus einem Mann die Hand, der noch vor kurzem als Terrorist gesucht wurde und auf den ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar ausgesetzt war.
Nur wenige Tage vor dem Besuch erklärte das Außenministerium, dass es al-Scharaa von der Liste internationaler Terroristen gestrichen habe.
Dennoch wurde al-Scharaa durch den Seiteneingang des Weißen Hauses eingelassen, ohne dass Kameras erlaubt waren. Es war das erste Mal, dass ein ehemaliges al-Qaida-Mitglied im Weißen Haus empfangen wurde.
Im Jahr 2001 riefen die USA den „Krieg gegen den Terror“ aus und nutzten die Anschläge von al-Qaida auf das World Trade Center und das Pentagon als Vorwand für den Einmarsch in Afghanistan und im Irak. Dieser „Krieg gegen den Terror“ wurde als Begründung dafür herangezogen, grundlegende verfassungsmäßige Rechte auszuhöhlen – etwa das Verbot von Überwachung ohne richterlichen Beschluss, von Folter und – unter der Obama-Regierung – die außergerichtliche Tötung amerikanischer Staatsbürger.
2003 hatte US-General Wesley Clark enthüllt, dass die Bush-Regierung „sieben Kriege in fünf Jahren“ plante, darunter Kriege zum Regimewechsel in Afghanistan, dem Irak, Syrien, Libanon und dem Iran. Letzten Endes gelang es Bush nur, zwei dieser Regime zu stürzen, und überließ die übrigen den zukünftigen Präsidenten.
2007 vollzog der US-Imperialismus eine „Neuausrichtung“, wie es der Journalist Seymour Hersh formulierte: Er verbündete sich mit al-Qaida-nahen Kräften, um den Einfluss des Iran im Nahen Osten zu schwächen. Im März 2011 wurde der im Irak inhaftierte al-Qaida-Anführer Ahmed al-Scharaa aus dem Gefängnis entlassen. Er und andere islamistische Milizen machten sich dann daran, die pro-iranische und pro-russische syrische Regierung von Baschar al-Assad zu stürzen.
Unter der Obama-Regierung bauten die USA geheime Kanäle auf, um Geld und Kämpfer nach Syrien zu schicken, mit denen sie jahrelang versuchten, die syrische Regierung zu stürzen. Milliarden Dollar flossen in die CIA-Operation „Timber Sycamore“. Im Dezember 2024 erwiesen sich diese Bemühungen vor dem Hintergrund der US-israelischen Offensive im gesamten Nahen Osten schließlich als erfolgreich. Der US-Imperialismus versuchte mit den jahrzehntelangen Kriegen im Nahen Osten die iranische Revolution von 1979 zu kippen.
Trump erklärte zu dem Treffen mit al-Scharaa: „Er ist ein sehr starker Anführer. Er kommt von einem sehr harten Ort. Harter Kerl. Ich mag ihn.“ Weiter sagte er: „Ich verstehe mich mit dem Präsidenten, dem neuen Präsidenten von Syrien, und wir werden alles tun, was wir können, um Syrien erfolgreich zu machen.“
Trump fügte hinzu: „Die Leute sagen, er hatte eine schwere Vergangenheit. … Und ich glaube, ehrlich gesagt, wenn man keine schwere Vergangenheit hatte, dann hätte man keine Chance.“
Der US-Kongress debattiert derzeit über die Aufhebung des Caesar Syria Civilian Protection Act, das fast alle internationalen Transaktionen im Zusammenhang mit Syrien sanktioniert. Die Trump-Regierung hat den Caesar Act bereits vorübergehend ausgesetzt.
Am Sonntagabend traf sich al-Scharaa mit Mitgliedern des Kongresses, darunter dem Republikaner Brian Mast aus Florida. Mast erklärte: „Wir sind beide ehemalige Soldaten und ehemalige Feinde. Ich fragte ihn direkt: ,Warum sind wir keine Feinde mehr?‘ Seine Antwort war, er wolle sich ,von der Vergangenheit befreien, ein edles Ziel für sein Volk und sein Land verfolgen und ein großartiger Verbündeter der Vereinigten Staaten von Amerika sein‘.“
Das Wall Street Journal begrüßte den Besuch von al-Scharaa im Weißen Haus und verkündet in einem Leitartikel: „Syrien kommt nach Washington – endlich.“
Die Jerusalem Post beschrieb die Haltung Israels zum neuen syrischen Regime: „Israel könnte Teile dieses Kurswechsels stillschweigend begrüßen. Ein mit Washington verbundenes Syrien ist einem von Teheran abhängigen vorzuziehen.“
Trumps Unterstützung für Ahmed al-Scharaa offenbart auch den Betrug eines Teils der Pseudolinken wie der Nouveau Parti anticapitaliste (NPA) in Frankreich, der Pablisten vom International Viewpoint und der International Socialist Organization in Amerika, die den von den USA unterstützten Regimewechsel in Syrien als „Volksrevolution“ dargestellt hatten.
In Wirklichkeit ist al-Scharaas Regime eine blutige islamistische Diktatur, die im Bündnis mit dem US-Imperialismus operiert – und de facto auch im Bündnis mit Israel, das einen Völkermord in Gaza verübt. Seit al-Scharaas Machtübernahme haben syrische Soldaten Tausende von Angehörigen religiöser Minderheiten massakriert, darunter Christen, Drusen und Alawiten. Die New York Times dokumentierte im Oktober „mindestens fünf separate Vorfälle, bei denen Männer in Militäruniformen drusische Zivilisten standrechtlich exekutierten – darunter Gruppen unbewaffneter Männer, die auf offener Straße von improvisierten Erschießungskommandos in den Tod getrieben wurden“.