Der Landesrat deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg hat einen Social-Media-Post des Berliner CDU-Abgeordneten Timur Husein verurteilt. „Die Aussage Huseins ordnet sich in die Reihe der verbal-rassistischen Hetze der AfD und ihrer rechtsradikalen Populisten ein“, erklärte Dotschy Reinhardt, Vorsitzende des Landesrats, dem Tagesspiegel am Mittwoch.
Husein, der auch Vorsitzender der CDU Friedrichshain-Kreuzberg sowie Mitglied der Enquete-Kommission gegen Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit ist, hatte in verschiedenen sozialen Netzwerken folgenden Post veröffentlicht: „Linke-Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp möchte, dass alle illegalen Sinti & Roma (Zigeuner) aus dem Ausland in Berlin bleiben dürfen. Neuer Pull-Faktor für weitere illegale Einwanderung. Um das zu verhindern: Am 20. September 2026 CDU wählen!“
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Die Verwendung der laut Reinhardt rassistischen Fremdbezeichnung „Zigeuner“ werde „als volksverhetzend empfunden und besorgt die Minderheit sehr“, erklärte diese weiter. „Auch angesichts der nachweisbaren Zunahme antiziganistischer Angriffe sind solche Aussagen inakzeptabel“, ergänzte sie.
Reinhardt warf Husein vor, Hetze zu schüren und „die Spaltung unserer demokratischen Gesellschaft“ zu befördern. Dem Sprecher für Antisemitismusbekämpfung der Berliner CDU-Fraktion empfahl sie, sich dringend sowohl in Sachen Minderheitenrechte als auch in der Holocaust-Geschichte weiterzubilden.
Inzwischen ist der Beitrag auf X nicht mehr verfügbar – er sei „auf Grundlage örtlicher Gesetze“ der Europäischen Union gelöscht worden, heißt es auf der Plattform. Dies geschehe als Reaktion auf Meldungen durch Nutzer der Plattform. Auf Instagram war der Beitrag am Mittwochabend noch verfügbar.
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Neben Reinhardt und zahlreichen Social-Media-Nutzern störten sich auch Mitglieder der Berliner Grünen und der SPD an Huseins Post. „Wer so eine Sprache verwendet, kann nicht Sprecher für Antisemitismusbekämpfung sein“, antwortete Daniel Eliasson, Grünen-Bezirksverordneter in Steglitz-Zehlendorf, auf den inzwischen gelöschten X-Post.
Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, ging mit seiner Kritik noch weiter: „Er schürt gerne Verschwörungserzählungen, hat kein Problem mit NS-Vokabular und träumt von Massenabschiebungen“, warf Franco ihm vor. Husein antwortete daraufhin: „Das ist der Grüne-Abgeordnete Vasili Franco. Andere Meinungen sind für ihn gleich Nazi.“
Ich bitte dich um Mäßigung im Ausdruck.
Orkan Özdemir, Abgeordneter der SPD
Der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir schrieb auf Instagram: „Lieber Timur, ich empfinde deine Auslassungen mittlerweile als Zumutung. Ich weiß nicht, was du mit diesem Duktus erreichen willst.“ Die Berliner CDU-Fraktion müsse Huseins Verhalten kritisch hinterfragen. „Du gehst ernsthaft zu weit. Ich bitte dich um Mäßigung im Ausdruck“, schrieb Özdemir auf Huseins Post.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma schreibt auf seiner Webseite, „Zigeuner“ sei eine von Klischees überlagerte Fremdbezeichnung der Mehrheitsgesellschaft, die von den meisten Angehörigen der Minderheit als diskriminierend abgelehnt werde. Sie sei untrennbar verbunden mit rassistischen Zuschreibungen, die sich über Jahrhunderte zu einem aggressiven Feindbild verdichtet hätten.
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Die Bundeszentrale für politische Bildung wiederum beschreibt auf ihrer Webseite eine „rassistische Neudefinition“ des Begriffs „Zigeuner“ in der Zeit des Nationalsozialismus. Politische Beschlüsse wie der sogenannte „Erlass zur Bekämpfung der Zigeunerplage“ grenzten Sinti und Roma systematisch aus. Eine genaue Opferzahl des Völkermords an den Sinti und Roma durch das NS-Regime gibt es nicht, doch Schätzungen liegen im sechsstelligen Bereich.