Druck auf Kiew
Trumps Friedensplan – und warum die Ukraine die Initiative ablehnt
24.04.2025 – 12:06 UhrLesedauer: 4 Min.
Donald Trump (Archivbild): Der US-Präsident erhöht den Druck auf die Ukraine. (Quelle: Alex Brandon/AP/dpa/dpa-bilder)
US-Präsident Donald Trump ist sich mit Russland einig über seine Friedensinitiative. Aus der Ukraine aber kommt erbitterter Widerstand.
Der Widerspruch kam prompt. „Die Ukraine wird immer im Einklang mit ihrer Verfassung handeln, und wir sind absolut sicher, dass unsere Partner – insbesondere die USA – sich an ihre starken Entscheidungen halten werden“, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und erinnerte US-Präsident Donald Trump an eine Presserklärung aus dessen erster Amtszeit. Damals forderte Trump unmissverständlich Russlands Rückzug von der seit 2014 völkerrechtswidrig besetzten Halbinsel Krim.
Der US-Präsident scheint diese Forderung nun aufzugeben, um seinem Ziel eines Waffenstillstands in der Ukraine näherzukommen. Ein Blick auf Trumps vermeintlichen Friedensplan – und die Bedenken.
Nach Medienberichten soll Trumps Unterhändler Steve Witkoff mit Putin über Details der Initiative verhandelt haben. Der Präsident, der einen Deal um jeden Preis wünscht, erhöhte nun den Druck auf Selenskyj. „Die Situation der Ukraine ist aussichtslos“, so der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social.
Selenskyj reiste am Donnerstag vorzeitig von einer Südafrika-Visite zurück nach Kiew. Noch in der Nacht hatte er Trumps Forderungen mit Verweis auf die ukrainische Verfassung zurückgewiesen; diese verbietet es, Staatsgebiet aufzugeben. Die Aufgabe der Krim bedeutet auch einen Bruch mit der bisherigen US-Position.
Auch jetzt legte Trump nach. Er warnte Selenskyj, dass er angesichts der schlimmen Lage noch mehr Gebiete verlieren könne. „Der kann Frieden haben, oder er kann noch weitere drei Jahre kämpfen, bevor er das ganze Land verliert“, sagte der US-Präsident. Selenskyj sei ein Mann ohne Karten und sollte sich auf einen Friedensdeal einlassen, so Trump. Sein Fazit: Er habe gedacht, es sei einfacher, mit Selenskyj zu verhandeln. „Bis jetzt war es schwieriger, aber das ist okay.“
Die Aufgabe der Krim wäre ein unzumutbar hoher Preis für die Ukraine. Gleiches gilt für die weitgehende Anerkennung der bisherigen Frontlinie als neuen Grenzverlauf. Ein Beitritt der Ukraine zur Nato wird auch von einigen Bündnisstaaten kritisch gesehen, so lehnt Ungarn eine Nato-Mitgliedschaft des Landes ab.
Frankreichs Präsident Emmanuel Marcon hatte deshalb – unterstützt vom britischen Premier Keir Starmer – eine europäische Friedenstruppe angeregt. Die bisherige rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Teilnahme deutscher Soldaten abgelehnt.
Die europäische Friedenstruppe soll eine Stärke von rund 150.000 Mann haben und nicht direkt die Grenze kontrollieren. Sie soll zurückgezogen stationiert werden und mit ihrer bloßen Präsenz eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine bieten. Doch ist unklar, unter welchem Mandat ein möglicher Einsatz laufen könnte.
Die EU verfügt nicht über entsprechende Strukturen. Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scheiterte nach 2015. Sie sollte die Einhaltung des Minsker Abkommens kontrollieren, das Angela Merkel und François Hollande nach der russischen Annexion der Krim mit Putin vereinbart hatten. Schließlich brach Putin sein Wort und ließ seine Truppen 2022 in der Ukraine einmarschieren.