Frankreichs Nationalversammlung hat die geplante Rente mit 64 vorerst gestoppt. Mit 255 zu 146 Stimmen stimmten die Abgeordneten der Sozialisten, der Grünen und des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) für die Aussetzung der bereits seit 2023 geltenden Reform bis Anfang 2028. Das Mitte-Rechts-Regierungslager enthielt sich überwiegend. Die
linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) stimmte dagegen,
weil ihr das Aussetzen der Rentenpläne nicht weit genug geht. LFI
fordert die Abschaffung der Rentenreform und wirft den Sozialisten vor,
ihr früheres Wahlbündnis verraten und sich der Regierung verkauft zu
haben.
Der Fraktionschef der Präsidentenpartei Renaissance, Gabriel
Attal, sagte, seine Partei habe sich „nicht leichten Herzens, aber mit
klarem Verstand“ zu der Entscheidung durchgerungen. Er plädierte dafür,
auf das Festsetzen eines Rentenalters zu verzichten und nur die
Beitragszeit zu berücksichtigen. Das Aussetzen der Rentenreform ist in den Haushalt der
Sozialversicherung integriert und wird anschließend noch im Senat
debattiert. Die konservativ geprägte zweite Kammer des Parlaments könnte
den Schritt wieder rückgängig machen. In dem Fall wird ein
Vermittlungsausschuss eingesetzt.
Wichtigstes politisches Projekt des Präsidenten
Die Heraufsetzung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre galt als wichtigste Reform von Präsident Emmanuel Macron. Premierminister Sébastien Lecornu hatte den Sozialisten die Aussetzung der Reform angeboten, um eine monatelange Regierungskrise zu beenden. Er ist auf die Stimmen der Sozialisten angewiesen, um den Haushalt 2026 durch das Parlament zu bekommen.
Die Regierung geht davon aus, dass das Aussetzen der Reform im kommenden Jahr 300 Millionen Euro und 2027 1,9 Milliarden Euro kosten wird. Die Regierung will dies durch Sparmaßnahmen ausgleichen. Bislang ist aber unklar, wie dies finanziert werden soll.
Frankreich hat derzeit das höchste Haushaltsdefizit in der Eurozone, die in absoluten Zahlen höchste öffentliche Verschuldung und die dritthöchste Verschuldung der Eurozone im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Zwei Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit Frankreichs wegen der bestehenden politischen Instabilität herabgestuft.
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