Mit Beschluss vom 31. Mai 2022 und Bekanntmachung vom 10. Juni 2022 hat der Gemeinderat die Soziale Erhaltungssatzung für das Gebiet „Alte Südstadt“ erlassen. Die Satzung soll den Stadtteil vor Großinvestoren schützen, um das bezahlbare Wohnen vor Ort nicht durch großangelegte Sanierungen zu gefährden.
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Foto: Paul Needham
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Im Juni 2025 startete nun eine Haushaltsbefragung in der „Alten Südstadt“, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Soziale Erhaltungssatzung in der „Alten Südstadt“ noch vorhanden sind. Im Rahmen der Sparmaßnahmen der Stadt Karlsruhe ist nun zu lesen: „Aufhebung Soziale Erhaltungssatzung Alte Südstadt“.
Alles Wichtige rund um die Sparmaßnahmen der Stadt haben wir bereits in diesem Artikel zusammengefasst: Wo spart Karlsruhe?
Laut Stadt gebe es keine Verbindung zwischen Evaluation und Aufhebung der Satzung
Auf Anfrage der Redaktion an die Stadt heißt es: „Die Haushaltsbefragung und die Evaluation stehen in keinem Zusammenhang mit dem Vorschlag, die Soziale Erhaltungssatzung aufzuheben.“ Dem Gemeinderat wurde die Evaluation der Sozialen Erhaltungssatzung nach drei Jahren zugesagt. Damit zusammenhängend, sei daher auch die erneute Haushaltsbefragung durchgeführt worden.
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Foto: Monika Skolimowska/dpa
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„Der Vorschlag, die Soziale Erhaltungssatzung nun aufzuheben, wurde vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltseinsparungen erarbeitet“, so der Sprecher weiter. Bei den Einsparungen fokussiere sich die Stadt auf „freiwillige Aufgaben“ und bei der Satzung handele es sich um eine solche.
Gemeinderat Karlsruhe berät am 25. November zur Erhaltungssatzung Alte Südstadt
Die Ergebnisse der Haushaltsbefragung vom Juni seien dennoch in die Bewertung der Sozialen Erhaltungssatzung eingeflossen und sollen noch in Form einer Broschüre vorgestellt werden. Diese Broschüre sei Teil einer Informationsvorlage für den Gemeinderat, die am 25. November 2025 in der Sitzung besprochen werde.
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Die Ergebnisse werden nach dieser Sitzung von der Stadt veröffentlicht, unter der Website: karlsruhe.de/milieuschutz.
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Katharina Peifer
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Karlsruhe
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