Standdatum: 13. November 2025.
Autorinnen und Autoren:
Catharina Spethmann
Hintergrund für das neue Gesetz ist die schwierige Haushaltslage in Bremen und Bremerhaven.
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Bremerhaven bangt um seine Finanzhoheit: Ein geplantes neues Gesetz könnte bei Haushaltsproblemen einen sogenannten Sparkommissar einsetzen. In dem Fall droht dann der Rotstift.
Das geplante Gesetz für die kommunale Finanzaufsicht würde dem Senat weitgehende Eingriffe in seinen beiden Stadtgemeinden erlauben. In Bremerhaven gibt es Befürchtungen, dass das neue Gesetz die Entscheidungsfreiheit der Stadt über die Finanzen beschneidet.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Landesregierung in Bremen und Bremerhaven einen Beauftragten einsetzen kann, wenn sie Verstöße gegen das Haushaltsrecht sieht. Dieser Beauftragte könnte im äußersten Fall alle Aufgaben der jeweiligen Stadtgemeinde übernehmen.
Sparkommissar für beide Städte?
Grundsätzlich gilt das künftig für beide Stadtgemeinden – Bremen und Bremerhaven. In Bremen ist der Senat aber gleichzeitig Landesregierung und Spitze der Bremer Stadtverwaltung. Durch diese Doppelfunktion würde der Senat sich also selber kontrollieren.
Teile der Bremerhavener Politik beklagen das als Ungleichbehandlung. Die Befürchtung: Ein möglicher sogenannter Sparkommissar werde vor allem in Bremerhaven eingesetzt.
Hintergrund für das neue Gesetz ist die schwierige Haushaltslage. Das Land Bremen muss die Schuldenbremse des Bundes einhalten, sonst verliert es Fördergelder. Auch die beiden Städte Bremen und Bremerhaven müssen deswegen ausgeglichene Haushalte haben. Bremerhaven hatte aber zuletzt einen Haushalt mit Millionenloch vorgelegt.
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Dieses Thema im Programm:
Bremen Zwei, Nachrichten, 13. November 2025, 6 Uhr