53 Männer und 27 Frauen bilden den neuen Rat der Stadt Wuppertal und sollen in den kommenden fünf Jahren dafür sorgen, dass sich die Geschicke der Stadt möglichst positiv entwickeln. Die WZ hat sich bei den Fraktionen umgehört, was sie – neben dem Haushalt ab 2026 und Großprojekten wie der Bundesgartenschau 2031 und dem geplanten Pina Bausch Zentrum – für Schwerpunkte in dem Gremium setzen wollen.

Große Aufgaben, große Chancen, so summiert SPD-Fraktionschef Benjamin Thunecke die bevorstehende Ratsarbeit. „Der neue Stadtrat wird die Weichen dafür stellen, dass unsere Stadt in den kommenden Jahren sozial gerecht, wirtschaftlich stark und zukunftsfähig – kurzum: lebens- und liebenswert – bleibt.“ Thunecke kommt auf Bildung und Chancengerechtigkeit zu sprechen.

„Unsere wichtigste Investition ist die in die Köpfe der jungen Menschen. Wir wollen die begonnene Bildungsoffensive entschlossen fortsetzen: den Schulbau beschleunigen, die Qualität der frühkindlichen Bildung sichern, OGS-Angebote (Offener Ganztag) ausbauen und die Präventionsketten in der Jugendhilfe weiter stärken.“ Bildung beginne im Stadtteil und müsse für alle erreichbar und verlässlich sein, so der Sozialdemokrat.

Seine Fraktion sieht auch das Thema Integration als zentral an. „Wir werden die vom Rat beschlossene Organisationsuntersuchung der Ausländerbehörde eng begleiten und uns dafür einsetzen, dass sich die Situation dort spürbar und zügig verbessert.“ Es gehe um eine bürgernahe, serviceorientierte und respektvolle Verwaltung und nicht zuletzt auch um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde, sagt Thunecke und lenkt den Blick sogleich auf die Innenstadtentwicklung.

Die SPD-Fraktion wolle sich für eine klare Baustellenkoordination einsetzen. Neben der Stärkung des lokalen Handels seien auch Maßnahmen gegen Suchtprobleme und Obdachlosigkeit notwendig. „Unsere Innenstädte müssen Orte des Lebens und der Begegnung für alle bleiben – nicht der Verdrängung“, so der SPD-Mann.

Auch die CDU-Fraktion will klare Schwerpunkte setzen. „Wir wollen moderne und funktionale Schulgebäude, eine starke Bildungsqualität und mehr Sicherheit im Stadtgebiet“, so Fraktionschefin Anja Vesper. Frühkindliche Bildung sei dabei die Basis für Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. Vesper: „Jedes Kind in Wuppertal soll bestmöglich gefördert werden – insbesondere durch gezielte Sprachförderung und qualitativ hochwertige Kitas.“ Ihr Co-Fraktionsvorsitzender Michael Wessel ergänzt: „Ebenso wichtig ist der zügige Ausbau und die Sanierung unserer Schulgebäude, denn moderne Lernorte sind die Voraussetzung für gute Bildung.“

Denise Frings, die mit Ulrich T. Christenn die Grünen-Fraktion führt, schreibt ebenfalls dem Schulbau in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle zu. „Hier ist es unsere Aufgabe, in kurzer Zeit die 7. und 8. Gesamtschule umzusetzen sowie zum weiteren Bedarf der weiterführenden Schulen und Grundschulen in die Planung zu gehen.“ Gleichzeitig müssten die Sanierungsplanungen weiter umgesetzt werden, so die Grüne.

Linke bemängeln
Förderkulisse der Buga

Das Thema Schulbau als Teilaspekt des Dreiklangs aus Bildung, Wirtschaft und Mobilität beschäftigt ebenso die FDP-Fraktion. Deren Vorsitzende Katrin van der Most sagt: „Das Schulbauprogramm für Neubau und Sanierung muss konsequent umgesetzt werden. Wir wollen moderne Schulen, ein unternehmensfreundliches Klima und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, die Wuppertal zukunftsfähig macht.“ Zukunftsweisend sei auch die geplante Multifunktionsarena als Heimspielstätte des BHC – auch zur Beflügelung des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaftskraft der Stadt, so van der Most.

Auch die geplante Ditib-Moschee an der Gathe gehöre zu den großen Themen der neuen Ratsperiode. „Hier ist Augenmaß gefragt: Religionsfreiheit ja, aber ebenso Transparenz, Integration und die klare Erwartung, dass ein solches Projekt im Einklang mit unserer offenen, demokratischen Stadtgesellschaft steht“, appelliert die FDP-Fraktionschefin.

„Gerade jetzt ist die Priorisierung von Jugend- und Bildungsangeboten wichtiger denn je“, stellt indessen Diana Ertel fest, die zusammen mit Till Sörensen-Siebel die Linke-Fraktion führt. „Es ist an der Zeit, dass die Stadt echte soziale Gerechtigkeit wagt, dafür braucht es jedoch strukturelle Reformen bei den kommunalen Einnahmen“, meint Ertel und kommt auf die Buga zu sprechen, der die Linken offenkundig weiterhin ablehnend gegenüberstehen – zumindest in der bisher geplanten Form.

Ertel: „In der derzeitigen Planung fehlt es noch an einer tragfähigen Förderkulisse für die meisten sozialen Projekte. Unser Motto bleibt daher: Buga – so nicht!“ Zudem kämpfe die Linke für bezahlbares Wohnen und gegen jede Form der Spekulation mit Wohnraum. Sie befürworten ein Leerstandsregister, um ungenutzte Wohnungen wieder verfügbar zu machen.

Susanne Herhaus (BSW) betont, angesichts einer drohenden Haushaltssicherung in Wuppertal müsse der Fokus auf das Wesentliche gerichtet werden. „Auf das, was den Menschen nützt, nicht auf teure Projekte wie die Buga.“ Derzeit lebten viele Menschen trotz Arbeit in prekären Verhältnissen. Darüber hinaus wolle das BSW Wuppertal gemeinsam mit dem Handwerk und der lokalen Wirtschaft Lösungen für mehr Ausbildungsplätze entwickeln.