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Brüssel – Die EU verdächtigt Google, Internetseiten von Medien und Verlagen in seinen Suchergebnissen rechtswidrig zu benachteiligen. Die zuständige Europäische Kommission leitet daher ein Verfahren ein, wie sie mitteilte. Konkret geht es um eine Google-Richtlinie, nach der Inhalte von Medien in den Suchergebnissen abgewertet werden könnten, wenn deren Webseiten kommerzielle Inhalte von Dritten enthalten.
Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera erklärte: „Wir sind besorgt, dass Googles Richtlinien dazu führen, dass Nachrichtenverlage in den Suchergebnissen nicht fair, angemessen und ohne Diskriminierung behandelt werden.“ Man werde prüfen, um sicherzustellen, dass Nachrichtenverlage in einer schwierigen Zeit für die Branche keine wichtigen Einnahmen verlieren.
Die Untersuchung läuft 12 Monate
Die Kommission will nun untersuchen, ob Google faire und nicht-diskriminierende Zugangsbedingungen für Verlagswebseiten in der Suche anwendet – wie es das EU-Digitalrecht (Digital Markets Act, DMA) vorschreibt. Die Einleitung des Verfahrens bedeutet noch keinen Nachweis eines Verstoßes, betonte die Kommission. Die Untersuchung soll innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen werden.
Mehr zum ThemaBereits Milliarden-Strafen gegen Google
Bei einem Verstoß drohen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes – bei Wiederholung bis zu 20 Prozent. Im Jahr 2024 machte Google einen Jahresumsatz von 336,35 Milliarden Euro. In besonders schweren Fällen könnte Brüssel sogar eine Aufspaltung des Konzerns anordnen. In Brüssel gilt das Verfahren auch als Signal an andere Tech-Konzerne: Die EU will zeigen, dass sie ihre neuen Digitalgesetze konsequent durchsetzt – selbst gegen die mächtigsten US-Unternehmen.
Seit 2018 hat die EU-Kommission Google und Mutterkonzern Alphabet bereits mit rund acht Milliarden Euro an Wettbewerbsstrafen belegt – die bisher höchste Strafe: mehr als vier Milliarden Euro wegen des Geschäfts mit dem Betriebssystem Android.