Die rot-grün-rote Koalition hat ihren Nachtragshaushalt für das laufende Jahr über die erste parlamentarische Hürde gebracht. Die Bürgerschaft beschloss das Zahlenwerk am Donnerstag in erster Lesung. Es dreht nun eine Schleife im Haushalts- und Finanzausschuss und wird dann voraussichtlich im Dezember vom Parlament verabschiedet.
Ein Nachtragshaushalt muss vorgelegt werden, wenn sich die realen Ausgaben oder Einnahmen deutlich vom ursprünglich beschlossenen Etat entfernen. Wie Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) vor den Abgeordneten erläuterte, reißen Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene ein größeres Loch in den Landeshaushalt. Außerdem muss das Land auf finanzielle Notlagen seiner beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven reagieren. Um den Haushalt auszugleichen, muss Bremen die gerade erst durch eine Grundgesetzänderung eröffnete Möglichkeit zur Neuverschuldung nutzen. Bisher galt für die Bundesländer eine strikte Schuldenbremse. Doch seit Kurzem dürfen auch sie sich jährlich und anteilig mit bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden. Für Bremen sind das aktuell rund 148 Millionen Euro.
CDU: Stopfen von Haushaltslöchern
CDU-Haushälter Jens Eckhoff kritisierte in der Debatte, dass dieses Geld gleich wieder für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird und nur zum geringsten Teil für Investitionen. Dabei sei der Investitionsanteil am Haushalt in den vergangenen Jahren ohnehin ständig rückläufig gewesen. Auch Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland) beklagte: „Investive Impulse? Nein, Fehlanzeige.“ Für die Liberalen stimmte Thore Schäck in den Chor der Kritiker ein: „Jeder Euro, den Sie an neuen Schulden machen dürfen, machen Sie auch“, hielt er der Koalition vor. Er mahnte bei den Ausgaben eine stärkere Priorisierung der Ausgaben zugunsten von Investitionen an.
Senihad Sator (SPD) hielt für die SPD dagegen. Er sah unabweisbare Mehrbedarfe, nicht zuletzt bei der inneren Sicherheit und im Sozialsektor. „Wir spielen diese Bereiche aber nicht gegeneinander aus“, sagte Sator. Klaus-Rainer Rupp (Linke) trat dem Eindruck entgegen, die Sozialausgaben seien „künstlich aufgebläht“. Rupp: „Wir helfen damit Menschen, und das ist genau richtig so.“