Der Chef der konservativen Parteienfamilie EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), weist den Vorwurf zurück, die sogenannte Brandmauer zu Rechtsradikalen eingerissen zu haben. „Wir haben als Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament keinem Rechtspopulisten jemals die Hand gereicht, ins Amt verholfen, in der Funktion verholfen“, sagte Weber im ZDF. Zuvor hatte die EVP zusammen mit Rechtsaußenparteien für eine Lockerung der EU-Lieferkettenrichtlinie gestimmt.
Mit dem Schritt war die EVP auf deutliche Kritik gestoßen. So teilte die europapolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Janina Böttger, mit: „Die Konservativen hieven die Feinde Europas in Entscheidungsmacht – statt sie zu isolieren.“ Das Zusammengehen von Konservativen und Rechtsaußen sei ein Verrat an der Gründungsidee der EU.
Weber sagte, dass die Stimmen der AfD für die Mehrheit nicht entscheidend gewesen seien. „Deshalb gibt es auch keine Abhängigkeiten von diesen rechtsradikalen Kräften.“
Weber spricht von „Entbürokratisierungspaket“
Den Sozialdemokraten im Parlament warf Weber vor, einen ausgehandelten Kompromiss zur Lockerung der Lieferkettenrichtlinie nicht unterstützt zu haben. Mit der Abstimmung habe man nun „das erste große Entbürokratisierungspaket“ auf den Weg gebracht.
Ursprünglich sollte das vor einem Jahr beschlossene Lieferkettengesetz Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 450 Millionen Euro in die Pflicht nehmen, Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in den Lieferketten einzudämmen. Die Mehrheit im EU-Parlament stimmte nun jedoch für eine Anhebung dieser Schwelle auf 5.000 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro.
Lieferkettengesetz
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Lieferkettengesetz :
„Bürokratie pur“
Torsten Safarik:
„Menschenrechte sind kein Papierkram“