Standdatum: 14. November 2025.
Autorinnen und Autoren:
Birgit Sagemann
Die Bremische Bürgerschaft hat den Nachtragshaushalt für Bremen und Bremerhaven beschlossen. (Symbolbild)
Bild: Imago | Depositphotos
Möglich macht das der jetzt beschlossene Nachtragshaushalt für Bremen und Bremerhaven. Steigende Kosten, sinkende Steuereinnahmen und weniger Geld vom Bund machten den nötig.
Die Bremische Bürgerschaft hat den Nachtragshaushalt für Stadt und Land Bremen in erster Lesung gebilligt. Damit kann Bremen nochmal rund 149 Millionen Euro neue Schulden machen. Endgültig beschlossen werden soll das in der Dezembersitzung des Parlaments – genau wie die Neuregelung der kommunalen Finanzaufsicht, die ebenfalls zur Abstimmung stand.
Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) begründete den Nachtragshaushalt mit steigenden Kosten und sinkenden Steuereinnahmen. Beschlüsse des Bundes hätten erhebliche Löcher in die Planungen Bremens gerissen, beklagte er. Insgesamt bedeuten sie für Land und Stadt Bremen fast 50 Millionen Euro weniger Einnahmen als geplant.
Der Bremer FDP-Chef Thore Schäck sieht den Beschluss zum Sparkommissar kritisch. (Archivbild)
Bild: Radio Bremen
Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Nachtragshaushalt und lehnte auch die Neuregelung der kommunalen Finanzaufsicht ab. Der Sparkommissar, den die Landesregierung künftig einsetzen kann, wenn sie Verstöße gegen das Haushaltsrecht in den beiden Städten sieht, sei eine Art Sonderaufsicht für Bremerhaven, kritisierte FDP-Fraktionschef Thore Schäck. Er bezweifelte, dass diese Regelung verfassungsgemäß ist. Doch auch die Bremerhavener Abgeordneten der rot-grün-roten Koalition stimmten für den Sparkommissar.
Bremerhaven wird dunter eine kommunale Finanzaufsicht gestellt. (Symbolbild)
Bild: Radio Bremen
Dieses Thema im Programm:
Bremen Zwei, Nachrichten, 14. November 2025, 6 Uhr