Aus Sicht der Bundesregierung ist der reibungslose Betrieb der Schwedter PCK-Raffinerie notwendig, um die Versorgungssicherheit im Nordosten Deutschlands mit Kraftstoffen und anderen Raffinerieprodukten sicherzustellen.
Die Bundesregierung hält es für unmöglich, die Produktion aus Schwedt kurzfristig durch Importe zu ersetzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Christian Görke hervor, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt.
Derzeit verhandelt die Bundesregierung mit den US-Behörden, um zu klären, ob Rosneft Deutschland auch nach dem 29. April von US-Sanktionen ausgenommen bleibt.
Mit Antwort unzufrieden
„Wir gehen weiterhin nicht davon aus, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt aufgrund von US-Sanktionen kurzfristig ihre Geschäfte einstellen muss“, erklärte die Bundesregierung.
Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke zeigt sich mit dieser Antwort jedoch unzufrieden. „Die Antwort zeigt eindeutig, dass die Bundesregierung die dramatische Situation ignoriert und weiter nur auf das Prinzip Hoffnung setzt“, kritisierte Görke.
Siebte Verlängerung der Treuhand
„Auch mit der siebten Verlängerung der Treuhand schafft es die neue Bundesregierung, wie schon die alte, keine Lösung zu finden.“ Diese Haltung bezeichnete er als unverantwortlich.
„Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Rosneft-Anteile entsprechend dem Energiesicherungsgesetz in das Eigentum des Bundes überführen“, forderte Görke. „Das ist der entscheidende Schritt, bevor Donald Trump mit seinen Sanktionsplänen gegen Rosneft den politischen Stecker zieht.“