Bundesregierung : Miersch rechnet in den nächsten Tagen mit Einigung über Verbrenner-Aus

Nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch ist in den kommenden Tagen mit einer Einigung zum Verbrenner-Aus zu rechnen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: „Ich glaube, dass wir in den nächsten Tagen tatsächlich auch in dieser Bundesregierung ein Ergebnis bekommen“, so Miersch. Momentan geht es in den Verhandlungen noch um technische Details und die Frage, welche Übergangstechnologien zulässig bleiben sollen.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) glaubt an eine baldige Lösung. Er hoffe, dass es in den nächsten Tagen eine gemeinsame
Position der Koalition gebe. Söder ist klar gegen das Verbrenner-Aus, er hält es für „das industriepolitisch falsche Signal“. Aus Bayern kommen mit Audi und BMW zwei der größten Autokonzerne im Land. 

Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hatte sich am Abend bei mehreren Streitpunkten geeinigt, unter anderem gab es Beschlüsse zur Energiepolitik. Zunächst hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Erwartungen geweckt, dass es noch am Donnerstag zu einer Einigung bezüglich des Verbrenner-Aus kommen könnte. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD beantwortete er die Frage, ob er mit einer Einigung am Abend rechne, mit „ja“. 

Uneinigkeiten innerhalb der Koalition

Aus seinem Umfeld hieß es zu einem späteren Zeitpunkt allerdings, eine Verständigung werde „nicht zwingend“ erwartet. Später am Abend wurde schließlich weiterverhandelt, unter anderem über das Streit-Thema Rentenpaket. Eine Einigung wurde jedoch nicht erzielt. Der Kanzler will sich in der EU dafür einsetzen, das für 2035 geplante Ende der Zulassung von Verbrennungsmotoren zu ändern. In der Koalition gibt es dazu aber noch keine gemeinsame Position.

Verbrenner-Aus

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