USA: Neuer Staatsanwalt übernimmt Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump

Im Strafverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wegen Wahlmanipulation im
Jahr 2020 übernimmt ein neuer Ermittler. Staatsanwalt Peter Skandalakis gab im
US-Bundesstaat Georgia bekannt, den Fall
übernommen zu haben. Mehrere andere Staatsanwälte hatten demnach zuvor abgelehnt.

„Mein einziges Ziel ist es sicherzustellen, dass dieser Fall
korrekt, gerecht und vollkommen transparent behandelt wird“,
sagte Skandalakis. Die Öffentlichkeit habe ein legitimes Interesse an
dem
Fall. Nach dem Abzug der Staatsanwältin Fani Willis musste bis
Freitag ein neuer Ermittler
in Georgia ernannt
werden, sonst wäre das Verfahren eingestellt worden. Zuvor hatte ein Berufungsgericht Willis wegen „unangemessener“ Beziehungen zu einem Sonderermittler
von dem Fall abgezogen.

Die Staatsanwaltschaft in Georgia wirft Trump und 14 weiteren Personen vor, nach der Wahlniederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020 versucht zu haben, diese abzuwenden. Trump hatte nach seiner Abwahl unter anderem in einem
Telefonat mit Georgias Wahlleiter gefordert, die
für seinen Sieg in dem Bundesstaat nötigen 11.780
Wählerstimmen zu „finden“.

Trump begnadigt Mitangeklagte

Seit Trumps Amtsantritt im Januar ist
das Verfahren de facto eingefroren. Es kann aber weiterhin gegen die übrigen Beschuldigten ermittelt werden. Zwei der ebenfalls in Georgia Angeklagten, Trumps ehemaliger Stabschef Mark Meadows und Trumps ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani und hatte der Präsident erst vor wenigen Tagen begnadigt.

Das Verfahren der Bundesjustiz gegen
Trump wegen Wahlmanipulation wurde inzwischen
ebenso eingestellt wie jenes, in dem er wegen der
Lagerung geheimer Regierungsdokumente in seiner
Privatresidenz Mar-a-Lago angeklagt war. Zur Begründung hatte der
Sonderermittler Jack Smith auf die seit dem Watergate-Skandal gängige Praxis
der US-Bundesjustiz verwiesen, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu
verfolgen.

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