Merz und Zyperns-Präsident sprechen über Ukraine-Hilfe und Russland-Sanktionen

Bildbeschreibung: Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Christodoulides.

Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte den zyprischen Staatspräsidenten Nikos Christodoulidis in Berlin und freute sich über den Austausch zu den bilateralen Beziehungen sowie zur zyprischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2026, sagte Merz. Er betonte, die zyprische Regierung bereite die Präsidentschaft „sehr sorgfältig und intensiv“ vor, führte er aus. Die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sei ein zentrales Thema, wozu die Stärkung des Binnenmarktes und der Rückbau der Bürokratie gehöre, sagte er. Merz forderte einen modernisierten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU, der die Handlungsfähigkeit der Union sichere, betonte Merz.

Präsident Christodoulidis bedankte sich für den Empfang und die Gastfreundschaft und stellte fest, Deutschland und Zypern verbänden gemeinsame Werte und Prinzipien, sagte der Präsident. Er hob hervor, die Zusammenarbeit sei „hervorragend,“ auch in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, betonte er. Er erklärte, die Ratspräsidentschaft wolle die Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherheit und die strategische Autonomie der EU stärken, wobei die Rolle Deutschlands „von ausschlaggebender Bedeutung“ sei, führte er aus. Die Diskussionen zum MFR müssten bald abgeschlossen werden, unterstrich Christodoulidis.

Ukraine-Unterstützung und Russland-Sanktionen

Merz sprach über die Ukraine-Unterstützung als gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit Europas und forderte, die Ukraine müsse langfristig mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, sagte Merz. Er bestätigte, die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte sei notwendig, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen, führte er aus. Auf Nachfrage zu den „frozen Russian assets“ stellte Merz klar, dass er die Notwendigkeit sehe, die Ukraine finanziell und militärisch zu unterstützen, und man „alle Optionen“ prüfe, betonte der Kanzler. Christodoulidis stellte klar, dass Zypern „nicht gegen die Nutzung der ‚frozen assets‘ ist,“ aber forderte, dass ein „gangbarer juristischer Weg“ gefunden werden müsse, sagte der Präsident. Zur Sanktionsumgehung verurteilte Merz diese strikt und forderte, die Zahl der Umgehungsmöglichkeiten müsse „deutlich reduziert werden,“ betonte der Kanzler.

Zypern-Konflikt und die Rolle Deutschlands

Merz unterstrich angesichts der geopolitischen Lage die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der Türkei und begrüßte den „sehr konstruktiven Ansatz“ der zyprischen Ratspräsidentschaft, sagte der Kanzler. Zur Zypern-Frage sagte Merz, der Präsident habe ihn gebeten, mit dem guten Verhältnis zur Türkei mitzuhelfen, die Teilung der Insel „Schritt für Schritt zu überwinden,“ betonte der Kanzler. Er nahm einen „sehr konkreten Vorschlag“ mit Interesse auf und sagte zu, dass die Bundesregierung „aktiv an diesem Prozess teilzunehmen“ bereit sei, führte er aus. Christodoulidis bedankte sich öffentlich für Merz‘ Bereitschaft, eine „viel aktivere Rolle“ bei der Lösungsfindung zu übernehmen, betonte der Präsident. Christodoulidis stellte klar, dass sich die Türkei der EU nicht annähere, wenn sie auf einer Zweistaatenlösung beharre, sagte der Präsident.

Migration und Gasvorkommen

Merz bestätigte, er habe Präsident Selenskyj gebeten, die „junge Männer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren“ in der Ukraine zu halten, weil das Land sie „bis hin zum Militärdienst“ brauche, sagte der Kanzler. Christodoulidis erklärte, der östliche Mittelmeerraum könne sich als „alternativer Hub oder Energiekorridor“ für Europa entwickeln, und das Ziel sei, „2027 die Möglichkeit haben, das erste Erdgas nach Europa zu exportieren,“ betonte er.

Pressekonferenz im Bundeskanzleramt mit Nikos Christodoulides & Friedrich Merz

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