Bei der Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe am Samstag in Münster hagelte es deutliche Kritik an der Bundespolitik.
Münster (gl) – Deutliche Kritik am geplanten Krankenhausanpassungsgesetz der Bundesregierung hat der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Dr. Hans-Albert Gehle, zum Auftakt der Herbstsitzung der Kammerversammlung am Samstag in Münster geäußert.
Vor dem Parlament der westfälisch-lippischen Ärzteschaft sagt Gehle zu dem Gesetzentwurf, der im Oktober das Bundeskabinett passiert hat: „Leider bleibt immer noch viel zu viel im Ungewissen. Wir haben ja in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren gern darauf verwiesen, wie weit wir mit unserer neuen Krankenhausplanung vorn liegen. Jetzt droht das mit dem neuen Gesetz in Sachen Krankenhausfinanzierung zum Problem zu werden. Das darf aber nicht sein: Die Bundesregelungen zur Vorhaltefinanzierung dürfen unseren Kliniken nicht schaden. Sie dürfen nicht als Druckmittel missbraucht werden, dass NRW sich Berlin anpassen muss.“
Notfalls müsse in dieser Frage eben ein Sonderweg für die NRW-Kliniken in das Gesetz hineingeschrieben werden, fordert Gehle. „Hier in Nordrhein-Westfalen versorgen wir mit unseren Krankenhäusern 18 Millionen Menschen, mehr als ein Fünftel der deutschen Bevölkerung. Das läuft, das kann man nicht übergehen und das darf man schon gar nicht aufs Spiel setzen.“
Auch die zukünftige Gestaltung der ärztlichen Weiterbildung liege der ÄKWL besonders am Herzen. Gehle kritisiert: „Wie soll unter den Bedingungen der Bundes-Krankenhausreform in Zukunft ärztliche Weiterbildung gestaltet werden, wenn Umstrukturierungen greifen und Krankenhausstandorte geschlossen werden? Wie soll eine hochwertige Weiterbildung sektorenübergreifend durchgeführt werden, wie kann man das praktikabel für die Kolleginnen und Kollegen in Weiterbildung gestalten?“ Auch zur Finanzierung der Weiterbildung habe man bislang keine brauchbaren Aussagen seitens des Bundes gehört, beklagt der ÄKWL-Präsident und verspricht: „Wir lassen bei diesem Thema nicht locker!“
„Wer gegen syrischen Kolleginnen und Kollegen vorgeht, fordert unsere Solidarität als westfälisch-lippische Ärzteschaft heraus“, stellte Gehle darüberhiunaus beim Ärztetag klar: „Die syrischen Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken und auch in den Praxen leisten einen wichtigen Beitrag zur Patientenversorgung, auf den wir nicht verzichten können“, erklärt der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe. Vor dem westfälisch-lippischen Ärzteparlament verurteilt Gehle die aktuelle Debatte um die Rückführung von Menschen syrischer Herkunft, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind. Sehr viele von Ihnen hätten sich seither gut integriert und Arbeit gefunden, auch und gerade im Gesundheitswesen.
Es sei erschreckend, wenn die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, nun fordere, allen syrischen Flüchtlingen müsse der Schutzstatus aberkannt werden und man müsse sie, wenn sie nicht freiwillig gingen, dann eben unter Zwang abschieben. Zudem sprach sich Weidel für ein Einbürgerungs-Moratorium aus. Besonders zynisch sei, so Gehle, die Forderung, Deutschland müsse dem „Scharia-Regime in Syrien nun einen großen Gefallen tun“ und syrische Arbeitskräfte für den Wiederaufbau schicken.
Gehles Appell: „Wer gegen unsere syrischen Kolleginnen und Kollegen vorgeht, fordert unsere Solidarität als westfälisch-lippische Ärzteschaft heraus. Sie gehören zu uns, sie sind in unseren Teams herzlich willkommen. Ohne sie und die vielen anderen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland ginge es nämlich nicht! Das müssen wir immer wieder ganz besonders deutlich machen.“
Laut Bundesärztekammer arbeiten derzeit in Deutschland über 7000 Ärztinnen und Ärzte mit syrischer Staatsbürgerschaft, in Westfalen-Lippe sind es etwa 900. Die meisten von ihnen, etwa 570, arbeiten als Assistenzärztinnen und -ärzte in den westfälisch-lippischen Kliniken.
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