Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Junge Union (JU) zur konstruktiven gemeinsamen Diskussion über das Rentenpaket aufgefordert. Er kritisierte die Abwehrhaltung der Jungen Union zu den Rentenplänen der Koalition: „Ich möchte uns nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen: Wer bietet das niedrigste Rentenniveau an? Damit gewinnen wir keine Wahl“, sagte er beim Deutschlandtag der Jungen Union im baden-württembergischen Rust.

Merz kündigte zudem an, für das Rentenpaket abstimmen zu wollen. „Ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben“, teilte er mit. Die Berechnung der Jungen Union, dass es mit dem Gesetzentwurf Mehrkosten von 120 Milliarden Euro nach 2032 in der Rentenversicherung gebe, wies er zurück. 

Im Koalitionsvertrag sei mit der SPD verabredet worden, für die Zeit nach 2031 eine neue Kenngröße für das Versorgungsniveau bei der Rente festzulegen. Dies schließe dann die gesetzliche Rente, Betriebsrenten und den Ausbau kapitalgedeckter Absicherungen ein.

Merz setzt auf Freiwilligkeit bei längerer Beschäftigung

Merz plädierte für eine generationenübergreifende Einigung zur Altersversorgung in Deutschland. Er drang dabei auf Freiwilligkeit bei der Rente. Die CDU wolle das Signal setzen, „nicht mit Zwang, nicht mit ständiger Regulierung, sondern mit den richtigen Anreizen, das Richtige zu tun, damit die Menschen nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch im gesellschaftlichen Gesamtinteresse das Richtige tun“ sagte er. 

© Lea Dohle

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Er verwies dabei auf die Aktivrente, die 2026 in Kraft treten wird. Diese ermögliche es Menschen, bis zu 2.000 Euro zusätzlich steuerfrei zu verdienen, wenn sie über die Rentengrenze hinaus auf dem Arbeitsmarkt bleiben. „Wir wollen und wir wünschen, dass in Deutschland länger gearbeitet wird“, sagte Merz. Er sei sicher, dass eine große Zahl der Beschäftigten in Deutschland davon Gebrauch machen würde und das auch wollte. Sollte die Zahl aber nicht groß genug sein, „werden wir uns natürlich über die Frage unterhalten müssen, wie können wir das Verhältnis zwischen Arbeitszeit, Lebensarbeitszeit und Rente neu justieren“, sagte Merz.

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Bei der Sicherheit der zukünftigen Altersversorgung gibt es seiner Aussage nach mehrere Stellschrauben. „Und gerade deshalb werden wir auch die private Vorsorge noch mal stärken“, kündigte der Bundeskanzler an. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) werde noch in diesem Jahr Vorschläge dazu vorlegen.

SPD will keine weiteren Kompromisse bei der Rente

Klingbeil sprach beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Ulm ebenfalls über das Thema Rente. Seine Partei habe in langen Debatten Kompromisse geschlossen, um die Rentengarantie durchsetzen zu können. „Ich sage euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert“, sagte er. Das Gesetz sei ohne jegliche Debatte im Kabinett beschlossen worden und soll im Bundestag verabschiedet werden. Dass danach noch Änderungsvorschläge kämen, „gehe nicht“, sagte Klingbeil.

Junge Union will Rentenpläne der Koalition ablehnen

Zuvor hatte die Junge Union beim Deutschlandtag einstimmig über einen Antrag abgestimmt, nach dem sie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auffordert, beim Rentenpaket ab dem Jahr 2032 wieder zu dem aktuell geltenden Rentenniveau zurückzukehren. Damit bekräftigte die Junge Union ihren Konfrontationskurs im Streit um die Rentenpolitik. 

Das bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz zur Rentenstabilisierung sei „so nicht zustimmungsfähig und wird deshalb von uns in dieser Form keine Zustimmung bekommen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag, Pascal Reddig. 

Noch vor Beginn des Deutschlandtags hatte Bayerns JU-Chef Manuel Knoll Rückendeckung des CDU-Vorsitzenden im
Rentenstreit gefordert. Die Junge Union kritisierte unter anderem die von der CSU versprochene Ausweitung der
Mütterrente sowie die von Bundessozialministerin
Bärbel Bas (SPD) geplante Garantie des Rentenniveaus über das Jahr 2031 hinaus.

Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters