2. April 2025, 18:25 Uhr
Quelle: dpa Thüringen

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Gesetz: Der Thüringer Landtag verabschiedete ein Gesetz zur Entlastung der Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge.

Der Thüringer Landtag verabschiedete ein Gesetz zur Entlastung der Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge.
© Martin Schutt/​dpa

Das Land übernimmt weiterhin Mehrkosten für die Unterbringung und Versorgung ukrainischer Geflüchteter in den Kommunen. Ein entsprechendes Gesetz wurde im Thüringer Landtag verabschiedet. Im Jahr 2025 sind dafür rund 30 Millionen Euro vorgesehen, wie aus dem Entwurf des Rechtskreiswechselgesetzes hervorging. In den Jahren zuvor hatte es ähnliche Regelungen gegeben. 

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Die AfD-Abgeordnete Vivien Rottstedt kritisierte die Systematik hinter dem Gesetz als «ungerecht». Die AfD-Abgeordneten enthielten sich bei der Abstimmung, CDU, BSW, Linke und SPD stimmten für die Verabschiedung des Gesetzes.

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