Nicht nur in der AfD gibt es eine Diskussion über den Umgang mit Russland. Auch die CDU ringt um ihren Kurs: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer denkt über neue Handelsbeziehungen zu Moskau nach, anderen gefällt das nicht.
In der CDU gibt es eine Debatte über die deutsche Russland-Politik. Ausgelöst hat sie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Er hatte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe gesagt: „Wir müssen die Sanktionen gegen Russland auch aus dem eigenen ökonomischen Interesse betrachten.“ Daher müsse es in deutschem Interesse sein, „nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten
Europa brauche Energie zu günstigen Preisen, sagte Kretschmer. Russland müsse daher „perspektivisch wieder Handelspartner sein – ohne dass wir in eine neue Abhängigkeit kommen“.
Es ist nicht das erste Mal, dass Kretschmer sich für eine energiepolitische Annäherung an Russland ausspricht. Bereits 2022, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, hatte sich der CDU-Politiker ähnlich geäußert.
Kiesewetter: „Sicherheitspolitischer Unsinn“
Gegenwind für Kretschmer gibt es von Parteifreund Roderich Kiesewetter. Der Außenpolitiker kritisierte Kretschmers Äußerungen scharf: „Es ist absurd, heute über Energielieferungen aus Russland zu sinnieren, wo dieses Russland täglich ukrainische Wohnungen und Energieinfrastruktur zerbombt“, sagte Kiesewetter am Samstag dem Handelsblatt. Solche Aussagen seien „kontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn“.
Deutschlands Interesse müsse sein, „dass die Ukraine den Krieg gewinnt, ihre Grenzen von 1991 wiederherstellt und Russland komplett zurückdrängt“, sagte Kiesewetter. Russland unter Präsident Wladimir Putin müsse seine imperialen Ambitionen aufgeben. „Das gelingt nicht, indem wir alte Fehler wiederholen oder Nebelkerzen streuen.“ Die „größte Gefahr“ für Europa sei Russland.
Die Bundes-CDU und wechselnde Regierungen hatten die Forderung von Kretschmer stets mit dem Argument zurückgewiesen, dass Russland den Krieg in der Ukraine beenden müsse, wofür es aber keine Anzeichen gebe.
Sanktionen nach Überfall auf die Ukraine
Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 war Russland einer der wichtigsten Energielieferanten für Deutschland. Pipeline-Gas und Öl aus Russland werden inzwischen nicht mehr nach Deutschland geliefert. Im Oktober einigten sich die EU-Länder darauf, die verbliebenen Erdgas-Importe aus Russland bis Ende 2027 auslaufen zu lassen. Infolge des Angriffskrieges verhängte die EU weitreichende Sanktionen gegen Moskau.