Die britische Regierung hat umfassende Änderungen in ihrer Migrationspolitik angekündigt. Flüchtlinge würden künftig „gezwungen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, sobald dieses als
sicher eingestuft wird“, teilte das Innenministerium am Samstag mit. Außerdem wird die Dauer des Geflüchtetenstatus verkürzt. Die geplante größte Reform der Asylpolitik seit Jahrzehnten orientiert sich am dänischen Modell, das als eines der strengsten in Europa gilt. Die
Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer steht angesichts
schlechter Umfragewerte unter Druck, die Zahl der Migranten im
Land zu reduzieren.
Aufgehoben werden soll unter anderem die gesetzliche Pflicht zur Unterstützung bestimmter Asylbewerber, etwa durch Wohnraum und wöchentliche Zahlungen, teilte das Innenministerium mit. Diese Pflicht war 2005, 15 Jahre vor dem Brexit, unter EU-Recht
eingeführt worden. Wer prinzipiell in Großbritannien arbeiten und seinen Lebensunterhalt
selbst bestreiten kann, es aber dennoch nicht tut, würde gemäß der
geplanten Reform seinen gesetzlich garantierten Anspruch auf
Unterbringung und finanzielle Beihilfen verwirken. Gleiches soll für
Asylbewerber gelten, die Gesetze brechen, sagte Innenministerin Shabana Mahmood.
In einem Zeitungsinterview kündigte Mahmood an, sie werde am Montag in einer Rede im Unterhaus des Parlaments die Reformpläne
zur „umfassendsten Änderung des Asylsystems seit Jahrzehnten“ vorstellen. Damit stellt sie sich gegen Abgeordnete des linken
Labour-Flügels, die einen Rechtsruck ihrer Partei befürchten.
Fristverkürzung nach dänischem Vorbild
Wie Dänemark will auch die britische Regierung Fristen verkürzen: „Ich werde Großbritanniens goldenen Pass für
Asylsuchende abschaffen“, sagte Mahmood. In Dänemark erhalten Migrantinnen und Migranten in der Regel nur eine befristete Aufenthaltsgenehmigung und müssen nach deren Ablauf einen neuen Antrag stellen. In Großbritannien erhalten Menschen mit Flüchtlingsstatus derzeit einen „goldenen Pass“ für fünf Jahre,
danach können sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen und später die Staatsbürgerschaft.
© Lea Dohle
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Die Innenministerin will die
Dauer des Flüchtlingsstatus auf 30 Monate verkürzen. Dieser Schutz werde
„regelmäßig überprüft“, und Flüchtlinge müssten in ihre Herkunftsländer
zurückkehren, sobald diese als sicher gelten. Außerdem sollen Geflüchtete, denen Asyl gewährt wird, nicht mehr fünf, sondern 20 Jahre warten, bevor sie einen Antrag auf langfristigen Aufenthalt im
Vereinigten Königreich stellen können.
Pläne zur Reduzierung der Einwandererzahlen
Kommende Woche will die Regierung detailliert
darstellen, wie die Zahl der nach Großbritannien kommenden Migranten
reduziert werden soll. Die seit anderthalb Jahren regierende
Labour-Partei liegt in Umfragen weit abgeschlagen hinter der Partei
Reform UK des Rechtspopulisten Nigel Farage.
Zwischen Juli 2024 und Juni 2025 beantragten mehr als 111.000 Menschen Asyl in Großbritannien. Dies ist ein Anstieg von 17 Prozent
gegenüber dem Vorjahr. Abzüglich der Auswanderer lag die Zahl der Immigranten nach Großbritannien bei mehr als 430.000 Menschen. Dieser Wert wird als Nettoeinwanderung bezeichnet.
Nach einwanderungsfeindlichen Protesten hatte die britische Regierung im August Änderungen am Asylsystem angekündigt. Anfang Oktober sagte Starmer, seine Regierung plane, den Familiennachzug für Geflüchtete dauerhaft zu beschränken. Migranten, denen im Land Flüchtlingsschutz gewährt wurde, solle künftig nicht mehr automatisch die Einreise ihrer Angehörigen gewährt werden, sagte Starmer und sprach von Plänen für weitere „grundlegende Änderungen“ des Asylrechts.
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