Die Zahl der Asylanträge in Großbritannien hat einen Rekord erreicht. Das Innenministerium in London kündigte nun „die größte Überarbeitung der Asylpolitik“ in der jüngeren Geschichte des Landes an – wohl auch wegen schlechter Umfragewerte für die regierende Labour-Partei von Premier Keir Starmer.
Mit einer drastischen Verschärfung der Regeln soll die Zahl der Migranten sinken, die in Großbritannien ankommen: Hilfen für Asylbewerber will die Regierung einschränken, Fristen verkürzen und bestimmte Flüchtlinge zur Ausreise zwingen. Die sozialdemokratische Regierung in London will das Land damit für illegale Migranten weniger attraktiv machen und Abschiebungen erleichtern.
Anstieg der Asylgesuche
„Dieses Land hat eine stolze Tradition, Menschen in Not aufzunehmen“, so Innenministerin Shabana Mahmood. Aber Großbritanniens „Großzügigkeit“ ziehe Migranten an, illegal einzureisen. So würden Menschen zunächst Europa durch „sichere Länder“ durchqueren und sich dann über den Ärmelkanal auf den Weg nach Großbritannien machen.
In den zwölf Monaten von Juli 2024 bis Juni 2025 stellten 111,000 Menschen im Vereinigten Königreich einen Asylantrag. Wie die statistischen Daten der Regierung zeigen, ist dies ein Anstieg von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Das Tempo und das Ausmaß der Migration setzen die Gemeinden unter immensen Druck“, machte die Innenministerin am Samstagabend deutlich.
Innenministerin Mahmood (Archivbild): „Größte Überarbeitung der Asylpolitik“Bild: Abdullah Bailey/Avalon.red/IMAGO
Derzeit erhalten Menschen, die nach Großbritannien fliehen, dort für fünf Jahre einen Flüchtlingsstatus. Danach können sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen und schließlich die Staatsbürgerschaft. Die Innenministerin will nun die Dauer des Flüchtlingsstatus auf 30 Monate verkürzen, also halbieren. Dieser Schutz werde künftig zudem „regelmäßig überprüft“. Flüchtlinge würden zudem „gezwungen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, sobald dieses als sicher eingestuft wird“, heißt es aus London.
Das Innenministerium kündigte außerdem ein Ende „automatischer“ Hilfen für Asylbewerber an – etwa für Unterbringung und Geld. Solche Hilfen sollen künftig im Ermessen der Behörden liegen und beispielsweise dann verweigert werden, wenn Asylbewerber sich selbst versorgen können oder wenn sie Straftaten begehen.
Die verschärften Regeln sollen nicht für Menschen gelten, die bereits in Großbritannien leben, sondern nur für Neuankömmlinge. Wer fortan illegal ins Land kommt, soll frühestens nach 20 Jahren dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt bekommen – und auch nur dann, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind und zum Beispiel keine Vorstrafen vorliegen. Derzeit ist das schon nach fünf Jahren möglich.
Vorbild Dänemark
Vorbild für die Pläne von Innenministerin Mahmood ist Dänemark. Dort hat eine ebenfalls sozialdemokratische Regierung die Asylpolitik verschärft und den Aufstieg von Rechtspopulisten gestoppt.
In Dänemark erhalten Migranten in der Regel nur eine befristete Aufenthaltsgenehmigung und müssen nach deren Ablauf einen neuen Antrag stellen. Hält die Regierung in Kopenhagen ihr Herkunftsland für sicher, können sie zurückgeführt werden. Zudem erlaubt ein Gesetz von 2016 den dänischen Behörden, Wertgegenstände von Asylbewerbern zu beschlagnahmen, um die Kosten für ihren Unterhalt zu decken.
Am Montag will die britische Innenministerin die Details ihres Plans im Parlament in London präsentieren. Mit ihrem Vorhaben stellt Mahmood sich gegen Abgeordnete des linken Labour-Flügels, die einen Rechtsruck ihrer Partei befürchten.
Menschenrechtsgruppen und Wohltätigkeitsorganisationen kritisieren die Pläne scharf. Mehr als 100 britische Organisationen forderten die Innenministerin in einem Brief auf, „die Sündenbockpolitik und die Scheindebatten, die nur Schaden anrichten“, zu beenden. Der britische Flüchtlingsrat erklärte, Flüchtlinge kämen wegen familiärer Bindungen oder Sprachkenntnissen nach Großbritannien und nicht, weil sie Asylsysteme verglichen.
Neuer Sound des Premierministers
In Großbritannien kann derzeit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage mit Anti-Einwanderungs-Parolen punkten. Seine rechtspopulistische Partei Reform UK führt in allen aktuellen Umfragen.
Rechtspopulist Farage (am Montag): In Umfragen führendBild: Dan Kitwood/Getty Images
Labour-Chef und Premierminister Keir Starmer reagiert darauf, indem er die Rhetorik der Rechten teils übernimmt. So kündigte Starmer an, er werde das „Experiment der offenen Grenzen beenden“ und das „unwürdige Kapitel“ der illegalen Zuwanderung schließen.
Bisher hat dieser neue Sound Starmers Labour-Partei in den Umfragen allerdings nicht nach vorn gebracht. Die nächste Parlamentswahl steht 2029 an.
AR/pgr (afp, dpa)