Der Koalitionsausschuss von Union und SPD in Berlin hat am Donnerstag, dem 13. November, die Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr ab Juli 2026 beschlossen. Die IHK zu Leipzig wertet diese Maßnahme als wichtiges Signal für den Luftverkehrsstandort Deutschland und begrüßt die überfällige Entscheidung, insbesondere mit Blick auf die Perspektive der sächsischen Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden. Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. (BVF) aber sieht darin nichts als ein unsinniges Steuergeschenk.
Denn natürlich steht dahinter die Frage, ob diese Steuererleichterung für den Luftverkehr ökonomisch überhaupt einen Sinn macht und die Stagnation im deutschen Luftverkehr beenden kann. Die Leipziger Industrie- und Handelskammer sieht diesen Effekt.
„Die Bundesregierung hat endlich reagiert und die Realität der Branche ernst genommen. Seit Monaten warnen Airlines wie Lufthansa davor, dass Deutschland im europäischen Vergleich den Anschluss verliert. Die Folge haben wir deutlich gespürt: immer weniger Verbindungen, immer schwächere Anbindung Mitteldeutschlands an die großen Drehkreuze. Die Korrektur der Ticketsteuer ist ein notwendiges Signal – und ein Schritt zurück zu fairen Bedingungen für unseren Luftverkehrsstandort“, erklärt Kristian Kirpal, Präsident der IHK zu Leipzig, am Freitag, 14. November.
Die nun beschlossene Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrssteuer auf das Niveau von 2024 rechnerisch bringt eine Entlastung von 350 Millionen Euro. Gemeinsam mit der ebenfalls beschlossenen Deckelung der Luftsicherungskosten soll dies ein erster Schritt zur Stabilisierung der Luftfahrtindustrie sein.
Besonders zu würdigen sei, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer und Wirtschaftsminister Dirk Panter sich gemeinsam mit den sächsischen IHKs in Berlin für die Verbesserung der Rahmenbedingungen eingesetzt haben, betont Kristian Kirpal: „Ich danke der Staatsregierung, dass Sachsen in Berlin die dringend notwendigen Entlastungen immer wieder angemahnt hat.“
Die Entlastung biete jetzt eine Atempause, die von Flughäfen und Airlines strategisch genutzt werden sollte. Die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden müssten sich langfristig neu aufstellen und betriebswirtschaftlich tragfähige Strategien entwickeln. Die IHK zu Leipzig sei in diesem Prozess aktiv eingebunden und vertrete die Interessen der regionalen Wirtschaft.
Unsinniges Steuergeschenk und ökologischer Irrsinn
Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. (BVF) und die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisieren die Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Luftverkehrssteuer und diverse Gebühren um mehr als 350 Millionen Euro zu senken, hingegen deutlich. Es handele sich um ein unsinniges Steuergeschenk an die Branche, das zudem ökologischer Irrsinn sei.
„Die Koalition hat den falschen Behauptungen der Luftverkehrswirtschaft nachgegeben und der ohnehin schon hoch subventionierten Branche ein weiteres Steuergeschenk von mehr als 350 Millionen Euro gemacht“, sagte ebenfalls am Freitag BVF-Präsident Werner Kindsmüller.
„Die Behauptung, die hohen Standortkosten seien dafür verantwortlich, dass sich das Wachstum des Luftverkehrs in Deutschland langsamer entwickele als in den europäischen Nachbarländern, ist durch Studien widerlegt. Zudem sind die Annahmen, dass die beschlossenen Senkungen zu mehr Flügen und Passagieren führen und damit auch das Steueraufkommen wenig gemindert würde, ökonomisch unrealistisch und fiskalisch leichtsinnig.
Die Entscheidung des Koalitionsausschusses, das umweltschädlichste Verkehrsmittel noch weiter zu subventionieren, werde zu keiner signifikant höheren Nachfrage und zu keiner Senkung der Ticketpreise führen, sondern in den Taschen der Airlines und ihrer Aktionäre landen.“
Der Grund für das nur langsame Aufholen der Einbrüche des Luftverkehrs nach Corona liege im starken Rückgang des innerdeutschen Luftverkehrs, der aus ökologischer Sicht zu begrüßen sei, und der unter anderem an Verhaltensänderungen bei Geschäftsreisen liegt. Der Anteil innerdeutscher Flüge liegt bei 47 Prozent und ohne die Zubringer zu den Drehkreuzen Frankfurt und München sogar nur bei 17 Prozent des Vor-Corona-Niveaus.
„Ein weiteres Wachstum, wie es von der Luftverkehrswirtschaft propagiert wird, ist ökologischer Irrsinn. Bereits heute ist der Luftverkehr für mehr als acht Prozent der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich, ohne über eine tragfähige Strategie zur Minderung der Treibhausgase zu verfügen.
Hier könnte die Politik wirklich Gestaltungskraft zeigen, indem sie zusammen mit der Branche den Hochlauf klimaneutraler Technologien forciert und so Zukunftsmärkte sichert“, so Luftverkehrsexpertin Anja Köhne von Germanwatch. „Auch diese dringend notwendige Entwicklung wird von der Verringerung der sektorbezogenen Steuereinnahmen behindert.“