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Innenministerin Shabana Mahmood. © IMAGO/Thomas Krych
Innenministerin Mahmood plant umfassende Reformen im britischen Asylsystem, darunter Arbeitszwang und längere Wartezeiten für Geflüchtete.
Harte Migrationspolitik ist den Gegnerinnen und Gegnern der Migration nie hart genug. Bei diesem Thema kann nur eine Opposition punkten, die die Regierung zu immer weiteren Restriktionen treibt, ohne sich damit jemals zufriedenzugeben. Die britische Labour-Regierung wird diese Lektion lernen müssen. Sie zieht in Person von Innenministerin Shabana Mahmood die falschen Konsequenzen aus der tiefen Krise ihrer Partei und provoziert nebenbei deren linken Flügel. Für Montag hat sie eine Rede im Parlament angekündigt, die nicht weniger als die „umfassendste Änderung des Asylsystems seit Jahrzehnten“ bringen soll.
Die rechtspopulistische und migrationsfeindliche Bewegung Reform UK, die ohnehin die Umfragen anführt, kann sich die Hände reiben. Statt eigene Themen zu setzen, die die soziale Spaltung im Königreich auflösen, geht Mahmood den Rechten in die Falle – garniert mit der hochtrabenden Formulierung, sie sehe eine Kurswende in der Flüchtlingspolitik als ihre „moralische Mission“ an.
Nun sollen Asylsuchende zu Arbeit verpflichtet werden, wenn sie von staatlicher Förderung leben. Personen, die ohne Erlaubnis nach Großbritannien eingereist sind, die sogenannten „Illegalen“, sollen mindestens 20 Jahre auf ein Aufenthaltsrecht warten müssen. Der einmal erteilte Flüchtlingsstatus soll regelmäßig überprüft werden – und Menschen müssen in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sobald diese als sicher eingestuft werden. Die Lage der Syrerinnen und Syrer in Europa zeigt, wie sehr eine solche Politik ganze Bevölkerungsgruppen verunsichern kann.
In der Praxis wird sich zeigen, dass Arbeitszwang nichts bewirkt außer einer Gängelung mit rassistischem Unterton. Der bürokratische Aufwand für die Überwachung der Arbeitspflicht wird teurer als der kleine Ertrag – so hat es sich in Kommunen mit einer solchen Pflicht in Deutschland herausgestellt.
Erst recht wird sich erweisen, dass es keineswegs das Sozialsystem ist, das Flüchtende nach Großbritannien treibt. Wie Studien zeigen, gehen sie dorthin, weil sie die Sprache verstehen oder Angehörige dort haben. Mahmood wiederholt jedoch die längst widerlegte These vom Sozialsystem als „Pull-Faktor“. Sie wird daher scheitern – denn die Migration über den Ärmelkanal wird nicht nachlassen, nur weil Mahmood Signale in die Welt senden will.
Immerhin einen Lichtblick enthalten ihre Ankündigungen. Mahmood will mehr „sichere Wege“ für Asylbewerberinnen und Asylbewerber schaffen, damit diese nicht auf kleine, unsichere Boote angewiesen sind. Doch das ist ein schwacher Trost.
Mahmoods moralische Überhöhung lässt die Migrationsfrage als „Mutter aller Probleme“ erscheinen, wie der deutsche Ex-Innenminister Horst Seehofer einst perfide formulierte. Damit spielt nun auch London der extremen Rechten in die Hände. Dabei kann es nicht oft genug gesagt werden: Wer die Themen der Rechten bedient, wird die Rechten stärken, nicht schwächen.