US-Präsident Donald Trump hat den Supreme Court angerufen,
um den Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär durchzusetzen. In unterer
Instanz hatte ein Bezirksgericht zuvor geurteilt, der Ausschluss verstoße gegen das
Verfassungsgebot, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden
müssen.
Trumps Regierung schrieb in ihrem Antrag an das oberste
Gericht, mit der einstweiligen Verfügung reiße das Bezirksgericht die Autorität der Exekutive an sich. Sie forderte den Supreme Court auf, die sofortige Durchsetzung der Anordnung
zu gestatten.
Das US-Verteidigungsministerium hatte vor einigen Wochen nach
Trumps Beschluss angeordnet, trans Menschen weitgehend vom Militärdienst auszuschließen. Auch aktive Soldatinnen und Soldaten waren betroffen. Das Pentagon wies dabei an, dass
Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle
Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von „Geschlechtsdysphorie“
identifizieren sollen. Diese Menschen sollten dann vom Militär ausgeschlossen
und ehrenhaft entlassen werden, es sei denn „ihre Akte rechtfertigt“ den
Verbleib.
Frühere Richtlinie untersagte Diskriminierung
„Es ist unbestritten, dass Geschlechtsdysphorie ein
medizinischer Zustand ist, der mit klinisch bedeutsamem Leid oder
Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen
Funktionsbereichen einhergeht“, schrieb die Trump-Regierung in ihrem Antrag an
den Supreme Court. Trump setzte sich bereits in seiner ersten Amtszeit für den
Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär ein. Der Republikaner hat nach
seinem Amtsantritt zahlreiche diskriminierende Maßnahmen gegen trans Menschen
erlassen. Eine frühere Richtlinie des Pentagon untersagte die Diskriminierung
aufgrund von Geschlechteridentität.
© AFP/Getty Images
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Trans Menschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht,
das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. Dabei wird von Geschlechtsinkongruenz
gesprochen. Geschlechtsdysphorie beschreibt – anders, als es die Trump-Regierung
in ihrem Antrag schreibt – daraus resultierende psychische Belastungen wie
Depressionen oder Angstzustände. Behandlungsmöglichkeiten sind dabei etwa
geschlechtsangleichende Maßnahmen oder eine Hormontherapie.
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