Der stark unter Druck geratene US-Präsident Donald Trump fordert die Abgeordneten seiner republikanischen Partei nun auf, im Repräsentantenhaus für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu stimmen. Es sei an der Zeit, die Unterlagen freizugeben, „weil wir nichts zu verbergen haben“, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social.
Bislang hatte Trump eine Abstimmung über die Freigabe der Dokumente blockiert. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, er wolle damit eine mögliche eigene Verstrickung in die Epstein-Affäre vertuschen. Trump weist jegliches Fehlverhalten zurück. Demokraten und mehrere republikanische Abgeordnete drängen seit Monaten auf eine Offenlegung.
Aktivisten plakatieren Bilder von US-Präsident Trump (r.) und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bei Trumps Staatsbesuch in Großbritannien im SeptemberBild: Phil Noble/REUTERS
Der politische Druck auf Trump wuchs am Wochenende spürbar. Eine Abstimmung im Kongress ist für diese Woche angesetzt, der genaue Termin steht jedoch noch aus.
Fotos und Videos zeigen Trump mit Epstein
Der einflussreiche Multimillionär Epstein hatte über Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Er missbrauchte selbst zahlreiche Betroffene. Nach seiner ersten Verurteilung wurde der Fall später erneut aufgerollt und Epstein festgenommen. 2019 starb der damals 66-Jährige in seiner Gefängniszelle. Der Obduktionsbericht nannte Suizid als Todesursache.
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Epsteins Tod und seine weitreichenden Kontakte in die US-Elite nährten Spekulationen über die mögliche Verwicklung einflussreicher Persönlichkeiten. Prominente und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus. Auch Trump verbrachte nachweislich Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos zeigen.
Drohende Blamage für Trump
US-Medien berichteten am Wochenende, dass der Rückhalt für die Öffnung der Akten im Repräsentantenhaus wächst. Obwohl die Republikaner dort eine Mehrheit haben, stellten sich einzelne Trump-nahe Abgeordnete gegen den Präsidenten und unterstützten gemeinsam mit Demokraten das Vorhaben. Versuche der Regierung, republikanische Abgeordnete umzustimmen, sollen erfolglos geblieben sein – eine drohende Blamage für Trump.
In Ungnade gefallen: Marjorie Taylor Greene, bisher eine von Trumps größten Unterstützerinnen, fordert nun die Freigabe der Epstein-Akten (Archivbild)Bild: Allison Robbert/AFP
Der innerparteiliche Konflikt der Republikaner hatte sich zuletzt zugespitzt. Trump brach sogar mit seiner langjährigen Unterstützerin Marjorie Taylor Greene, einem der bekanntesten Gesichter von Trumps MAGA-Bewegung („Make America Great Again“), weil sie sich klar für eine Aktenfreigabe aussprach.
Neue Mails belasten Trump
Sollte das Repräsentantenhaus zustimmen, braucht es zwei weitere Schritte: Der Senat – die zweite Kammer des US-Kongresses – muss ebenfalls grünes Licht geben. Auch dort verfügen die Republikaner zwar über eine Mehrheit, doch könnte das Projekt laut Medienberichten auf größeren Widerstand stoßen. Anschließend müsste Trump selbst per Unterschrift das Justizministerium anweisen, die Ermittlungsakten zu öffnen.
Im Wahlkampf hatte Trump eine vollständige Offenlegung der Epstein-Akten versprochen. Doch seit seinem Amtsantritt im Januar blieb dieses Versprechen unerfüllt, was den Druck auf ihn verstärkt. Zuletzt veröffentlichten Demokraten E-Mail-Auszüge aus Epsteins Nachlass, in denen Trumps Name auftaucht und erneut die Frage aufwarfen, wie viel er über Epsteins Verbrechen gewusst haben könnte.
Epstein schrieb etwa, Trump habe „von den Mädchen gewusst“ und „Stunden“ mit dem Missbrauchsopfer Virginia Giuffre verbracht. Zudem zeigen zahlreiche Videos und Fotos die beiden Männer gemeinsam.
Trump lässt gegen Bill Clinton ermitteln
„Einige ‚Mitglieder‘ der Republikanischen Partei werden ‚ausgenutzt‘, und wir können das nicht zulassen“, schrieb Trump auf Truth Social. Die Epstein-Affäre sei eine „Falle“, mit der Demokraten vom „großen Erfolg“ seiner Republikaner ablenken wollten. Zudem ließ Trump seine Justizministerin Ermittlungen gegen den früheren demokratischen Präsidenten Bill Clinton sowie weitere Personen und Firmen anstoßen, um mögliche Epstein-Verbindungen zu prüfen.
US-Präsident Trump (l.) und Ex-Präsident Bill Clinton auf einem Golfturnier 2009 – nun lässt Trump gegen seinen Amtsvorgänger ermittelnBild: Ted Shaffrey/AP Photo/picture alliance
Die Washington Post berichtete über Bedenken von Rechtsexperten, wonach Trump mit seinen neuen Ermittlungen versuchen könnte, dem Justizministerium einen Vorwand zu liefern, letzlich dann doch nicht sämtliche Epstein-Dokumente öffnen zu müssen.
pgr/haz (dpa, afp, rtr)