Im August hatte Deutschland wegen des Gaza-Kriegs die Rüstungsexporte nach Israel eingeschränkt. Nun hebt die Bundesregierung diese Beschränkungen wieder auf. Begründet wird das mit der Waffenruhe in Nahost, die sich „stabilisiert“ habe.
Nach dreieinhalb Monaten hebt die Bundesregierung die wegen des Gaza-Kriegs verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder auf. Regierungssprecher Stefan Kornelius begründete dies mit der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas, die sich „in den letzten Wochen stabilisiert“ habe.
Der israelische Außenminister Gideon Saar begrüßte die Aufhebung in einem Post im sozialen Netzwerk X. Er appellierte an andere Regierungen, „nach dem Vorbild Deutschlands ähnliche Entscheidungen zu treffen“.
Bundesregierung beobachtet weitere Entwicklung
Ausgenommen von den bisherigen Beschränkung waren Rüstungsgüter, die Israel zum Schutz gegen Angriffe von außen braucht. Die neue Regelung soll nun ab dem 24. November gelten. Die Bundesregierung werde dann generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren, sagte Regierungssprecher Kornelius.
Die Regierung werde „auf die weiteren Entwicklungen reagieren“, sagte Kornelius weiter. Dies dürfte bedeuten, dass Deutschland die Genehmigungspraxis auch vom weiteren Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland abhängig machen könnte.
Der Regierungssprecher betonte, dass sich Deutschland gleichzeitig weiterhin für einen dauerhaften Frieden in der Region einsetzen und sich bei der Versorgung der Menschen in Gaza und beim Wiederaufbau engagieren werde.
Entscheidung von Kanzler Merz im August umstritten
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am 8. August angeordnet, vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr zu genehmigen, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Er reagierte damit auf ein zunehmend harte Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verschärft, aber auf Sanktionen verzichtet.
Netanjahu warf Deutschland damals vor, mit dem Beschluss die islamistische Hamas für deren Terror zu belohnen. Auch innerhalb der Union hatte die Entscheidung des Kanzlers für massive Irritationen gesorgt. Merz hatte sie zwar mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) abgesprochen, aber nicht mit der CSU und der Führung der Unionsfraktion im Bundestag.