Frankreich hat am Montag ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft abgeschlossen. Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten eine Absichtserklärung über den Kauf von 100 Rafale-Kampfjets durch die Ukraine. Das Abkommen umfasst zudem den Erwerb moderner Luftabwehrsysteme des Typs SAMP-T sowie von Radarsystemen und Drohnen, wie das französische Präsidialamt mitteilte. Das Geschäft ist auf einen Zeitraum von rund zehn Jahren angelegt.
Macron empfing Selenskyj auf dem Luftwaffenstützpunkt Villacoublay nahe Paris, wo beide Staatschefs den Deal unterzeichneten. Anschließend besichtigten sie die französischen Rafale-Jets. Selenskyj hatte bereits am Sonntag auf der Plattform X einen „historischen Deal“ angekündigt, der die ukrainische Luftwaffe und Luftverteidigung stärken solle.
Bis zu zwölf Milliarden Euro für Rafale-Kampfjets
Die Rafale-Kampfjets allein werden Kiew teuer zu stehen kommen: Der Stückpreis liegt zwischen 80 und 120 Millionen Euro, wodurch sich die Gesamtkosten auf mindestens acht bis zu zwölf Milliarden Euro summieren. Hinzu kommen weitere Millionenbeträge für die SAMP-T-Systeme und die Drohnen.
Für die Ukraine ist das eine gewaltige Belastung, zumal das Land finanziell massiv unter Druck steht. Das Handelsblatt warnte zuletzt vor einem drohenden „Finanzkollaps“. „Ab Januar steuert die Ukraine auf eine Geldnot zu“, so die Wirtschaftszeitung in der vergangenen Woche. Ein EU-Kommissionsvertreter sagte dem Blatt: „Wenn wir die Finanzierung nicht schnell hinkriegen, wird die Ukraine fallen.“
Tatsächlich ist die Ukraine formal bereits seit einigen Wochen zahlungsunfähig. Anfang Juni kam es zu einem Staatskreditausfall, nachdem die Regierung entschied, fällige Zahlungen an Inhaber von Schuldverschreibungen im Wert von 2,6 Milliarden US-Dollar nicht zu leisten. Das Finanzministerium erklärte, die Nichtzahlung sei Teil einer umfassenden Strategie zur Umstrukturierung der Staatsverpflichtungen, um „die langfristige Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, ohne die Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine zu gefährden“.
Der aktuelle Korruptionsskandal um den staatlichen Energiekonzern Energoatom verschärft die Lage zusätzlich. Beim Bau von Schutzanlagen für die Energieinfrastruktur sollen Schmiergeldzahlungen von bis zu 86 Millionen Euro geflossen sein. Zwei Minister traten zurück, zwei Verdächtige – darunter ein enger Vertrauter Selenskyjs – haben sich ins Ausland abgesetzt.
Zur Stabilisierung der Ukraine plant die EU ein Darlehen über 140 Milliarden Euro, um den militärischen und haushaltspolitischen Bedarf des Landes für die kommenden zwei Jahre zu decken. Eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten steht jedoch noch aus. Umstritten ist insbesondere die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte.
Laut EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat die EU seit Kriegsbeginn bereits 178 Milliarden Euro an Unterstützung bereitgestellt. Die Verteilung dieser Hilfen ist jedoch sehr ungleich.
Nach Daten des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hat Deutschland seit Februar 2022 rund 22,5 Milliarden Euro an bilateraler Hilfe geleistet. Hinzu kommen 15,7 Milliarden Euro aus EU-Hilfspaketen, insgesamt also 38,2 Milliarden Euro. Damit ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine weltweit.
Frankreich liegt deutlich dahinter: Paris hat bisher 7,56 Milliarden Euro an bilateraler und 13,4 Milliarden Euro über EU-Pakete bereitgestellt, zusammen 20,96 Milliarden Euro und damit knapp die Hälfte der deutschen Summe.
Grafik: BLZ. Quelle: Kiel Institut für Wirtschaft
Diese Diskrepanz sorgt seit Kriegsbeginn immer wieder für Spannungen zwischen Berlin und Paris. In Deutschland wird kritisiert, Frankreich verspreche der Ukraine großzügige Unterstützung, liefere aber vergleichsweise wenig. Die französische Regierung weist dies zurück: Die Zahlen des IfW Kiel seien nicht repräsentativ, Frankreich liefere hochmodernes Gerät wie Caesar-Haubitzen oder Langstreckenraketen vom Typ Scalp. Es gehe nicht um Zahlen, sondern um Effizienz.
Zahlt Deutschland für den Rüstungsdeal?
Für den deutschen Haushalt und die Bevölkerung sind die Zahlen aber relevant, insbesondere in Zeiten, in denen aufgrund von „Sparzwängen“ bei Sozialleistungen oder in der Bildung gekürzt wird.