Lange verfolgte Labour einen Zickzackkurs, nun markiert die Regierungspartei auf einmal Entschiedenheit in der Migrationsfrage. Aber vieles bleibt effekthascherische Symbolpolitik.
Neuankömmlinge in einem Aufnahmezentrum in Ramsgate.
Dan Kitwood / Getty
London ist die kosmopolitischste Stadt Europas. Aber ausgerechnet Grossbritannien stellt nun eine Verschärfung der Migrationspolitik in Aussicht, die es zu einem der restriktivsten Länder des Kontinents machen würde. Die Pläne gelten als Kehrtwende und als tiefgreifendste Reform des Asylwesens seit dem Zweiten Weltkrieg.
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Der überraschende Schritt ist nur verständlich im Zusammenhang mit der britischen Parteienlandschaft und den Schwierigkeiten von Labour, sich ein klares Profil zu geben. Die Regierungspartei steht unter Druck von Nigel Farages Reform UK, die dank einer dezidierten Anti-Migrations-Politik laut Umfragen zur populärsten Partei geworden ist. Angesichts dieser Bedrohung von rechts schwankt Labour zwischen empörter, moralisch unterfütterter Abgrenzung und Anbiederung. Die Asylinitiative von Innenministerin Shabana Mahmood ist auch ein Versuch, Wähler davon abzuhalten, aus Empörung über die Einwanderung zur Reform UK abzuwandern.
Weil Labour zum Beispiel auch beim Thema Steuererhöhungen einen kaum nachvollziehbaren Zickzackkurs fährt, entsteht der Eindruck einer opportunistischen Partei ohne inneren Kompass. Dass Premierminister Keir Starmer seinem Rivalen Farage noch vor kurzem mit pathetischem Furor Rassismus vorwarf, seine Innenministerin jetzt jedoch dessen Rezepte kopiert, wirkt nicht glaubwürdig.
Laut Umfragen ist die Regulierung der Einwanderung eines der wichtigsten Anliegen der Wähler. Deshalb ist klar, dass die Regierung insbesondere die illegale Immigration drosseln muss. Aber sind Mahmoods Pläne lösungsorientiert oder vor allem Effekthascherei? Es gab dieses Jahr bedeutend mehr Asylgesuche als letztes. Die absolute Zahl der Asylbewerber steigt aber auch, weil die Gesuche so lange nicht bearbeitet werden. Die vielen Asylsuchenden, die jahrelang auf ihren Entscheid warten, dürfen nicht arbeiten, werden in Hotels untergebracht und belasten die Staatskasse, was Unmut in der Bevölkerung auslöst. Die Wut der Demonstranten müsste sich nicht gegen die Immigranten, sondern gegen die Bürokratie richten. Von effizienteren Verfahren ist in Mahmoods Plänen jedoch nicht die Rede.
In die richtige Richtung geht ein Visa-Stopp für Länder, die sich weigern, abgewiesene Asylbewerber zurückzunehmen. Das ganze Asylsystem basiert schliesslich auf der Triage zwischen «echten» und «unechten» Flüchtlingen. Aber die Drohung beschränkt sich auf Angola, Namibia und Kongo-Kinshasa, wo wenige Asylsuchende herkommen. Es handelt sich um Symbolpolitik.
Angesichts aufsehenerregender Gewalttaten ist es auch richtig, dass die vorläufige Aufnahme zumindest in der frühen Phase der Immigration an Straflosigkeit sowie Arbeitstätigkeit gekoppelt wird und man die Zumutbarkeit einer Rückkehr periodisch abklärt. Das wirkt auch abschreckend auf die irregulären Immigranten.
Aber wenn jemand als politischer Flüchtling anerkannt ist, die Sprache beherrscht, arbeitet und sich als gut integriert erweist, soll er sich längerfristig einrichten können, auch aus wirtschaftlichem Interesse des Gastlandes und um Parallelgesellschaften zu verhindern. Nach den jetzigen Plänen müssten anerkannte Flüchtlinge jedoch bis zu zwanzig Jahre auf eine definitive Aufenthaltsgenehmigung warten. Mit einer solchen Unsicherheit ist es schwierig, eine qualifizierte Stelle zu finden, sich mit einer Familie einzurichten, eine Wohnung zu ergattern oder gar ein Haus kaufen zu können. Das permanente Provisorium bremst den Willen, sich definitiv auf das britische Leben einzulassen.
In Grossbritannien ist – vielleicht wegen der langen Migrationsgeschichte – einiges anders als auf dem Festland. Es gibt zwar ein Problem mit der illegalen Einwanderung. Aber der Anteil der Werktätigen ist unter den Immigranten grösser als unter den im Land Geborenen. Angesichts der Tatsache, dass fast ein Viertel der Briten im erwerbsfähigen Alter wirtschaftlich inaktiv ist, erscheint das Schimpfen über ausländische Sozialschmarotzer heuchlerisch. Denn viele Branchen leiden unter Personalmangel und sind auf Immigranten angewiesen. Solche Zusammenhänge werden von Politikern, egal welcher Couleur, verständlicherweise nicht benannt. Es ist einfacher, mit dem Finger auf andere zu zeigen.