Die Kulisse war beeindruckend: Auf dem Militärstützpunkt Villacoublay bei Paris präsentierte die französische Armee ein Kampfflugzeug Rafale vor den Flaggen der Ukraine und Frankreichs. An einem Schreibtisch davor unterzeichneten Präsident Emmanuel Macron und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj am Montag einen großen Waffendeal.

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Die Ukraine verpflichtete sich in einer Absichtserklärung, Frankreich hundert Rafales abzukaufen. Auch moderne Luftabwehrsysteme SAMP-T, die noch entwickelt werden, Drohnen und AASM-Bomben soll Frankreich liefern. „Wir beginnen eine neue Etappe“, sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Russland soll nicht auf eine Erschöpfung der Europäer setzen.“

Auf dem Militärstützpunkt Villacoublay bei Paris ist das Kampfflugzeug Rafale zu sehen. Das Flugzeug ist das Aushängeschild der französischen Armee. Die Ukraine hat sich verpflichtet, hundert Rafale zu kaufen. Foto: AFP

Selenskyj sprach von einem „historischen Abkommen“. Die Rafales sind das Aushängeschild der französischen Armee. Der Flugzeugbauer Dassault verkündete Anfang Oktober, dass inzwischen 300 Exemplare des Kampfjets produziert worden seien. Mehr als 500 Bestellungen stehen in den Auftragsbüchern.

Finanzierung ist unklar

2040 soll das deutsch-französische Kampfflugzeug FCAS eigentlich die Rafales ablösen. Das Projekt wurde allerdings zum Zankapfel zwischen den beteiligten Firmen Dassault und Airbus Defense and Space, sodass seine Zukunft ungewiss ist. Eine Entscheidung solle bis zum Jahresende fallen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius, der am Montag in Paris erwartet wurde.

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Der Rafale-Verkauf an die Ukraine wird sich noch hinziehen: Das französische Präsidialamt sprach von einem Zeithorizont von rund zehn Jahren. Es gehe darum, die ukrainische Armee zu „regenerieren“, sagte Macron. Auf die Frage nach einer Finanzierung der Waffenlieferungen blieb der Präsident vage. Ein Teil soll durch den französischen Haushalt finanziert werden, in dem die Regierung wegen der enormen Staatsverschuldung allerdings wenig Spielraum hat. Ein anderer Teil soll aus europäischen Programmen kommen. Ein einziges Rafale-Kampfflugzeug kostet mindestens 70 Millionen Euro.

Es kann keinen robusten und dauerhaften Frieden geben, der akzeptabel ist, wenn wir keine starke ukrainische Armee und keine Absicherungstruppe haben.

Emmanuel Macron

Präsident Frankreichs

Macron sah in dem Abkommen den Willen Frankreichs, seine Industrie und Technologie in den Dienst Europas und der Ukraine zu stellen. Neben dem Waffendeal verkündete er auch den Verkauf von 55 Lokomotiven des Zugherstellers Alstom an die ukrainische Staatsbahn UZ.

Vor Frankreich hatte bereits Schweden Ende Oktober eine Absichtserklärung mit der Ukraine unterzeichnet. Das skandinavische Land will mindestens 100 Kampfflugzeuge des Typs Gripen E verkaufen, die von Saab hergestellt werden. Die ersten Maschinen sollen bereits im kommenden Jahr geliefert werden. Insgesamt will die Ukraine 250 Kampfjets anschaffen.

„Koalition der Willigen“

Macron besuchte mit seinem Gast auch den Generalstab der multinationalen Ukraine-Truppe in Mont Valérien bei Paris. Diese „Koalition der Willigen“, der 34 Länder angehören, soll nach einem Waffenstillstand in der Ukraine zum Einsatz kommen. Sie geht auf eine Initiative Frankreichs und Großbritanniens zurück. Ein Planungsstab bereite derzeit einen Einsatz vor, sagte Macron. „Es kann keinen robusten und dauerhaften Frieden geben, der akzeptabel ist, wenn wir keine starke ukrainische Armee und keine Absicherungstruppe haben.“ Das seien die Lehren aus dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 und der Annexion der Krim.

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Selenskyj war zum neunten Mal seit Februar 2022 in Frankreich. Der ukrainische Staatschef stand diesmal doppelt unter Druck: Militärisch ist er durch den russischen Vormarsch auf die Stadt Pokrowsk geschwächt. Politisch setzt ihm ein Korruptionsskandal zu, in den ein Vertrauter von ihm verwickelt ist. Der Präsident entließ deshalb bereits zwei Minister. Macron sagte zur Korruptionsbekämpfung: „Ich habe Vertrauen in Präsident Selenskyj.“ Europaminister Benjamin Haddad hatte am Wochenende gefordert, bei den Korruptionsvorwürfen „extrem wachsam“ zu sei. Das gelte vor allem im Beitrittsprozess zur Europäischen Union.