AUDIO: Hamburger Grüne zu Gebäude-Klimaschutz (1 Min)
Stand: 17.11.2025 21:16 Uhr
Ein Vorstoß aus der Hamburger Senatskanzlei sorgt bei den Grünen für Unmut: Hamburg will bei der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz erreichen, dass EU-Vorgaben zu Klimaschutz an Gebäuden erst zwei Jahre später greifen.
Die Landesvorsitzenden der Hamburger Grünen kritisierten den Vorstoß am Montag: Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Hansestadt nach dem Volksentscheid für ein Vorziehen des Klimaneutralitätsziels stehe, sei die Initiative wenig hilfreich, sagte der Co-Vorsitzende Leon Alam. „Ich persönlich halte das für den falschen Weg. Wir brauchen ganz dringend Planungssicherheit. Das ist auch das, was uns die Wirtschaft kommuniziert.“
Grüne Co-Vorsitzende: Vorstoß kam von Tschentscher
Der von Hamburg beim Treffen der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder vorgelegte Beschlussvorschlag sei eine Initiative von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gewesen und zuvor in der rot-grünen Koalition nicht abgestimmt worden, sagte die Co-Vorsitzende Selina Storm. Ein Senatssprecher widersprach der Darstellung, dass die Initiative vom Bürgermeister ausgegangen sei.
Von der Senatskanzlei hieß es zuvor außerdem, der Vorschlag sei vor dem Volksentscheid eingereicht worden. Der Vorschlag sieht vor, die Bundesregierung aufzufordern, auf eine Fristverlängerung zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht um zwei Jahre hinzuwirken. Die EU-Richtlinie zielt darauf ab, die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern.
Fegebank-Sprecher: „Übliche Praxis“
Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) wollte sich zu dem Beschlussvorschlag nicht äußern. Das von der Senatskanzlei eingebrachte Papier sei „in üblicher Praxis“ nicht vorab im Senat abgestimmt worden, so ihr Sprecher.
Der Hamburger Grünen-Co-Vorsitzende Alam sagte, alle seien aufgefordert, Ideen für das Erreichen des Klimaziels für 2040 zu liefern. Die Grünen tun das am Mittwoch auf einem Kleinen Parteitag. Sie fordern unter anderem einen Bürgerrat mit ausgelosten Teilnehmern, der Vorschläge liefern soll.
In einem Papier an die Bundesregierung fordert der Senat, dass die EU-Richtlinie zum Gebäudeklimaschutz später umgesetzt werden soll.
Das EU-Parlament hat für neue Sanierungsvorgaben für Gebäude gestimmt. So sollen Wohngebäude bis 2030 im Schnitt 16 Prozent weniger Energie verbrauchen. Den einzelnen Staaten ist es nun überlassen, die Vorgaben umzusetzen.
Hamburg soll laut Volksentscheid fünf Jahre früher klimaneutral werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu im FAQ.