Großbritanniens sozialdemokratische Regierung steht seit Monaten unter Druck der rechtspopulistischen Partei Reform UK. Als Reaktion darauf kündigt Premierminister Keir Starmer eine umfassende Reform des Asylsystems an. Was sind die zentralen Punkte der Strategie?

Unter dem Einfluss der rechtspopulistischen Gegner hat Großbritanniens sozialdemokratische Regierung eine drastische Verschärfung der Asylregeln angekündigt. Die Gründe für die Reform seien „erschütternd einfach“, schreibt Premierminister Starmer im Vorwort des Strategiepapiers. Für eine geregelte Migration über „sichere und legale“ Wege brauche es „einen Ansatz mit stärker abschreckender Wirkung und konsequent durchgesetzten Regeln“.

Die Regierung veröffentlichte das Reformpapier mit dem Titel „Restoring Order and Control“ (etwa: „Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle“) am Nachmittag vor der Vorstellung der Reform durch Innenministerin Shabana Mahmood im Parlament.

Die Reform sieht eine Umstellung des Asylsystems vor: Weg von langjährigem Schutz hin zu einem zeitlich stark begrenzten, grundlegenden Schutz, der regelmäßig überprüft wird. Die britische Regierung nennt dies „Core Protection“, also Kern- oder Basisschutz.

Die wichtigsten Punkte der Reform:

  • Großbritannien plant die Abschaffung der 2005 unter EU-Recht eingeführten staatlichen Pflicht zur Unterstützung von Asylbewerbern. Wer in Großbritannien arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, es aber nicht tut, verliert seinen gesetzlich garantierten Anspruch auf Unterbringung und finanzielle Unterstützung. Gleiches gilt für Asylbewerber, die gegen Gesetze verstoßen.

  • Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht soll frühestens nach 20 Jahren gewährt werden und nur bei Erfüllung bestimmter Kriterien. Bisher war dies bereits nach fünf Jahren möglich.

  • Der Flüchtlingsstatus soll befristet und regelmäßig überprüft werden. Aktuell erhalten Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht für fünf Jahre, künftig sollen es nur noch 30 Monate sein. Eine Verlängerung erfolgt nur, wenn weiterhin Schutzbedarf besteht. Flüchtlinge müssen dann mit Abschiebung rechnen, sobald ihre Heimatländer als sicher eingestuft werden.

  • Ein Anspruch auf Familienzusammenführung entfällt. Erst wenn Menschen nach dem Asylprogramm ein Arbeitsvisum erhalten, könnten sie eventuell ihre Familie nach Großbritannien holen.

  • Das Innenministerium soll befugt werden, Unterstützungskosten zurückzufordern, wenn Vermögenswerte bei der Antragstellung nicht angegeben oder in Geld umgewandelt wurden. Laut „The Times“ betrifft dies die Einbehaltung von Wertgegenständen ohne sentimentalen Wert – Erbstücke oder Eheringe wären zum Beispiel ausgenommen.

  • Die Regierung will die Wiederaufnahme von Zwangsrückführungen in Länder prüfen, in die in den vergangenen Jahren keine routinemäßigen Abschiebungen stattfanden, darunter Syrien. Zudem sollen deutlich mehr Familien zwangsweise zurückgeführt werden.

Seit Monaten steht Starmers Regierung unter Druck der rechtspopulistischen Partei Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage. Reform liegt in Umfragen teilweise deutlich vorn und hätte gute Chancen, die Regierung zu stellen, wenn heute gewählt würde. Die nächste Parlamentswahl ist jedoch erst für 2029 geplant.

Farages Hauptthema ist die (irreguläre) Migration – bei der Vorstellung eines eigenen Plans zur Gesetzesverschärfung kündigte er großflächige Abschiebungen an. Ein Sprecher Starmers antwortete auf die Frage, ob sich die Regierung der Sprache von Reform bediene: „Nein, es geht darum, das Chaos im Asylsystem zu bewältigen.“

Ein Reizthema in der Debatte ist die Einwanderung auf kleinen Booten über den Ärmelkanal. Farage spielt dabei mit Ängsten in Teilen der Bevölkerung vor männlichen, irregulär eingereisten Ausländern, die angeblich eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Trotz Abkommen mit Frankreich und der EU hat die Labour-Regierung es bislang nicht geschafft, den Zustrom über den Kanal zu verringern.

2024 wurden im Vereinigten Königreich 84.200 Asylanträge von 108.100 Personen gestellt – die höchste jemals verzeichnete Zahl. Zwischen 2011 und 2020 lag die Zahl relativ konstant bei durchschnittlich 27.500 Anträgen pro Jahr. Zum Vergleich: In Deutschland beantragten im vergangenen Jahr 250.945 Menschen Asyl (229.751 Erst- und 21.194 Folgeanträge). Im laufenden Jahr bis September sind es bisher etwa 124.410 (87.787 Erst- und 36.623 Folgeanträge).

In Großbritannien machten 2024 Asylsuchende und Flüchtlinge rund 13 Prozent der Einwanderer aus. Laut der Nachrichtenagentur PA wurden bis Juni dieses Jahres 834.977 Visa ausgestellt. Die häufigste Staatsangehörigkeit war indisch, fast ein Fünftel davon. Dem Innenministerium zufolge stammen die meisten irregulär eingereisten Personen aus Afghanistan, Eritrea, Iran, Sudan und Syrien.

„Das wird keine Wunderwaffe sein, und ich glaube, die Regierung weiß das“, sagte der Migrationsforscher Peter Walsh von der Universität Oxford der BBC. Die Reform verfolge einen umfassenderen Ansatz. Ob sie abschreckend wirkt, müsse sich jedoch noch zeigen. Der Regierung stünden Menschenschmugglerbanden gegenüber, die sich schnell anpassen könnten, so Walsh.

Es bleibt abzuwarten, wie groß die Unterstützung für die Reform innerhalb der Labour-Partei ist. Starmer verfügt seit dem Wahlsieg im Sommer 2024 über eine große Mehrheit im Parlament und könnte Gesetzesvorhaben eigentlich leicht durchsetzen. In den vergangenen Monaten kam es jedoch immer wieder zu Streitigkeiten innerhalb der Partei. Auch jetzt deuten sich Widerstände von einigen Hinterbänklern, vor allem aus dem linken Flügel, an.

Ungewöhnlicherweise erhält die Asylreform Zuspruch von den konservativen und oppositionellen Tories. Deren Parteichefin Kemi Badenoch signalisierte ihre Unterstützung: „Was wir von der Labour-Regierung sehen, sind Schritte in die richtige Richtung, und wir wollen sie darin bestärken“, sagte Badenoch.

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