Die Gründe für eine Reform seien „erschütternd“ einfach, schrieb Premierminister Keir Starmer im Vorwort des Strategiepapiers. Für eine geregelte Migration auf „sicheren und legalen“ Wegen brauche es „einen Ansatz mit einer stärker abschreckenden Wirkung und konsequent durchgesetzten Regeln“.
Die Reform sieht einen Wechsel im Asylsystem weg von einem langjährigen Schutz hin zu einem zeitlich stark begrenzten, nur grundlegenden Schutz vor, der regelmäßig überprüft wird. Die britische Regierung nennt das „Core Protection“, also Kern- oder Basisschutz.
Drastische Verschärfung der Asylpolitik
Angesichts von mehr als 40.000 Kanalüberquerungen im vergangenen Jahr hat Innenministerin Shabana Mahmood das britische Asylsystem für „außer Kontrolle“ erklärt und umfassende Reformen angekündigt. Künftig sollen Asylanerkennungen nur noch zweieinhalb Jahre gelten, der Familiennachzug stark eingeschränkt und Abschiebungen deutlich ausgeweitet werden.
Keine verpflichtende staatliche Unterstützung mehr
Großbritannien will die 2005 unter EU-Recht eingeführte staatliche Pflicht zur Unterstützung von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen abschaffen. Wer in Großbritannien arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, es aber dennoch nicht tut, soll seinen gesetzlich garantierten Anspruch auf Unterbringung und finanzielle Beihilfen verwirken. Gleiches soll für Asylbewerber gelten, die Gesetze brechen.
Dauerhaftes Aufenthaltsrecht soll frühestens nach 20 Jahren und nur unter bestimmten Umständen gewährt werden. Der Flüchtlingsstatus soll befristet und regelmäßig überprüft werden. Flüchtlinge müssen demnach ihre Abschiebung befürchten, sobald ihre Heimatländer als sicher eingestuft werden. Es soll kein Anspruch mehr auf Familienzusammenführungen bestehen.
Reuters/Jack Taylor
In Großbritannien hat sich die Stimmung gegenüber Zuwanderern aufgeheizt – immer wieder kam es in diesem Jahr zu Demonstrationen vor Asylunterkünften
Beihilfen können zurückgefordert werden
Das Innenministerium soll befugt werden, Unterstützungskosten zurückzufordern, wenn Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Gewährung nicht angegeben oder in Geld umgewandelt wurden. Der Zeitung „The Times“ zufolge soll es hier um die Einbehaltung von Wertgegenständen, allerdings solche ohne sentimentalen Wert gehen – Erbstücke oder Eheringe wären beispielsweise ausgenommen.
Die Regierung will die Wiederaufnahme von Zwangsrückführungen in Länder prüfen, in die in den vergangenen Jahren keine routinemäßigen Rückführungen unternommen wurden, darunter Syrien. Zudem sollen deutlich mehr Familien zurückgeführt werden, auch zwangsweise.
Reform UK von Farage führend in Umfragen
Starmers Regierung wird seit Monaten von der rechtspopulistischen Partei Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage unter Druck gesetzt. Reform UK führt in Umfragen teils deutlich und hätte gute Chancen, die Regierung zu stellen, würde heute gewählt werden. Die nächste Parlamentswahl ist planmäßig allerdings erst 2029.
Farages Lieblingsthema ist die (irreguläre) Migration – bei der Vorstellung eines eigenen Plans zur Verschärfung der Gesetze hatte er Abschiebungen im großen Stil angekündigt. Ein Sprecher von Starmer antwortete am Montag auf die Frage, ob sich die Regierung der Sprache von Reform bediene: „Nein“, es gehe um die Bewältigung des Chaos im Asylsystem.
Reizthema in der Debatte ist die Einwanderung auf kleinen Booten über den Ärmelkanal. Farage spielt dabei mit der Angst in Teilen der Bevölkerung vor männlichen, irregulär eingereisten Ausländern, die angeblich eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen würden. Die Labour-Regierung hat es trotz Abkommen mit Frankreich und der Europäischen Union bisher nicht geschafft, den Zustrom über den Kanal zu verringern.
Jurist Obwexer: EMRK-Änderung „ganz unwahrscheinlich“
Walter Obwexer, Professor für Europarecht von der Universität Innsbruck, hält eine Einigung der 46 Vertragsstaaten auf eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die leichtere Rückführungen ermöglichen würde, für fast ausgeschlossen. Die britische Regierung kündigte hingegen eine Reform der Asylpolitik an: Hilfen werden gestrichen, Rückführungen erleichtert.
Erste Bewertung der Reform
„Das wird keine Wunderwaffe sein, und ich glaube, die Regierung weiß das“, sagte der Migrationsforscher Peter Walsh von der Universität Oxford der BBC. Die Reform verfolge einen breiteren Ansatz. Aber ob sich Menschen davon abschrecken ließen, müsse noch abgewartet werden. Der Regierung stünden Menschenschmugglerbanden gegenüber, die gezeigt hätten, dass sie sich schnell anpassen könnten, so Walsh.
Es wird sich zudem noch zeigen, wie groß der Rückhalt für die Reform innerhalb der Labour-Partei ist. Starmer verfügt seit dem Wahlsieg im Sommer 2024 über eine große Mehrheit im Parlament und könnte Gesetzesvorhaben leicht durchbringen. In den vergangenen Monaten war es aber immer wieder zu Streitereien innerhalb der Regierungspartei gekommen. Auch jetzt deutet einiges darauf hin, dass einige Hinterbänkler opponieren – insbesondere aus dem linken Parteiflügel.
Zuspruch erhält die Asylreform dagegen von ungewohnter Seite: von den konservativen und oppositionellen Torys. Deren Parteichefin Kemi Badenoch signalisierte, die Pläne unterstützen zu wollen. „Was wir von der Labour-Regierung sehen, sind Schritte in die richtige Richtung, und wir wollen sie in dieser richtigen Richtung bestärken“, sagte Badenoch.