Ladenöffnungsgesetz NRW
„Es ist doch absurd“: Ziemons will offene Kioske an Sonntagen
18.11.2025 – 11:14 UhrLesedauer: 3 Min.
Michael Ziemons (Archivbild): Im September wurde er zu Aachens neuem Oberbürgermeister gewählt. (Quelle: IMAGO/Hans-Jürgen Serwe)
Seit mehr als einem Jahr geht das Ordnungsamt in Aachen gegen sonntags geöffnete Kioske vor. Der neue Oberbürgermeister hält davon nicht viel – und will helfen.
Im Herbst 2024 hat das Aachener Ordnungsamt auf Anweisung der Stadt damit begonnen, rigoros gegen an Sonn- und Feiertagen geöffnete Kioske vorzugehen. Es beruft sich dabei auf das Ladenöffnungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Demnach dürfen Kioske nur an Werktagen von 0 bis 24 Uhr öffnen. Für Sonn- und Feiertage ist eine Ladenöffnung nur in Ausnahmefällen gestattet. Das ist der Fall, wenn ihr Kernsortiment aus den Warengruppen Blumen und Pflanzen, Zeitschriften oder Back- und Konditorwaren besteht.
Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 5.000 Euro. Kioskbetreiber kritisierten das Vorgehen, da die Öffnungen zuvor jahrelang toleriert worden seien und es in anderen Städten in Nordrhein-Westfalen nicht umgesetzt werde. Sie fürchteten um ihre Existenz, da sie an diesen Tagen ihren höchsten Umsatz verbuchen würden, und appellierten an die Stadt. Die wies allerdings die Verantwortung von sich – das Ladenöffnungsgesetz des Landes schreibe die Schließung vor. Ein Kioskbesitzer scheiterte im Anschluss mit einem Eilantrag vor dem Aachener Verwaltungsgericht.
Das Ordnungsamt bestätigte im Dezember 2024 Ermittlungsverfahren gegen 40 Kioske wegen unrechtmäßiger Öffnungen. Daraufhin startete ein Kioskbetreiber eine Petition, um das Ladenöffnungsgesetz zu ändern – ohne Wirkung.
Im Vorfeld der Kommunalwahl versprach dann Aachens ehemalige Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen im vergangenen August, sich beim Land Nordrhein-Westfalen dafür einzusetzen, dass die Kioske sonntags öffnen dürfen. Sie habe dafür einen Brief an die Wirtschaftsministerin des Landes NRW geschrieben und setze sich im Rechtsausschuss des Städtetages für die Klärung der Situation ein, erklärte sie.
Bekannterweise setzte sich Michael Ziemons (CDU) bei der Kommunalwahl gegen Keupen durch. Wie der neue Oberbürgermeister die aktuelle Situation der Aachener Kioske sieht, erklärt sein städtischer Sprecher Detlef Funken. Ziemons finde die Regelung „keine gute Lösung“ und wolle sich deswegen beim Land NRW für „die erweiterte Öffnung von Kiosken an Sonn- und Feiertagen einsetzen“, schreibt Funken auf Anfrage der Aachener Lokalredaktion von t-online.
Der Beigeordnete für Finanzen, Recht und Ordnung der Stadt Aachen habe das Land Nordrhein-Westfalen bereits angeschrieben, eine Antwort stehe noch aus. Ziemons ärgere sich über das Verbot und werde deswegen zusätzlich etwa 1.000 Unterschriften, die für eine Sonntagsöffnung gesammelt wurden, „in den Prozess einbringen“, so Funken.
Der Stadtsprecher zitiert Ziemons wie folgt: „Es ist doch absurd, dass Tankstellen sonntags die Waren des täglichen Bedarfs anbieten und auch Automatenkioske an Sonntagen geöffnet sein dürfen. Reguläre Kioske, die neben dem Verkauf eine soziale Funktion als Treffpunkt für einsame Menschen sowie unter Umständen eine touristische Funktion als Ansprechpartner für Ortsfremde haben können, sollen hingegen geschlossen bleiben.“ Ziemons wolle betroffenen Kioskbetreibern Beratung und Hilfestellungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten anbieten, so Funken abschließend. Letztendlich entscheidet aber das Land über die Öffnung.