AUDIO: CDU will Klima-Volksentscheid kippen (1 Min)
Stand: 18.11.2025 15:12 Uhr
Die Hamburger CDU möchte das Ergebnis des Volksentscheids zum Klimaschutz rückgängig machen. Für einen entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft hofft sie auf Unterstützung der SPD. Doch die weist den Vorstoß zurück.
Hamburg soll bis 2040 klimaneutral werden – fünf Jahre früher als geplant: Dieses Ziel ist im Oktober per Volksentscheid Gesetz geworden. Aber 37 Tage später sehe die Welt anders aus, sagte Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering am Dienstag. Durch das Vorziehen um fünf Jahre seien die Wirtschaft und der soziale Frieden in Hamburg massiv bedroht. „Klimaschutz muss sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und technologisch realisierbar sein.“ Der Zukunftsentscheid erfülle keine dieser Voraussetzungen.
CDU will in der Bürgerschaft abstimmen lassen
Deshalb will die CDU am 10. Dezember in der Bürgerschaft erneut über das Klimagesetz abstimmen lassen und damit zurück zum Ziel 2045. Die Hamburgische Verfassung sehe eine solche Möglichkeit vor. Nötig für die Annahme des Änderungsgesetzes sei eine einfache Mehrheit. Unterstützung erhofft sich Thering dabei von der SPD. Die Sozialdemokraten hätten sich vor dem Volksentscheid ja gegen schärfere Klimaziele ausgesprochen.
Bürgerschaft bräuchte eine Mehrheit
Hamburgs Verfassung lässt zwar zu, einen Volksentscheid mit einfacher Mehrheit zu kippen. Sollte das Änderungsgesetz in der Bürgerschaft angenommen werden, hätten die Initiatoren des Bürgerentscheids die Möglichkeit, binnen drei Monaten einen weiteren Volksentscheid zu initiieren. Dazu wären die Stimmen von 2,5 Prozent der Wahlberechtigten nötig, laut Thering sind das rund 33.000 Stimmen.
SPD weist Vorstoß zurück
Die SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnte die Rückabwicklung der beschlossenen Verschärfung der Klimaziele ab. Fraktionschef Dirk Kienscherf warf der CDU vor, das Votum der Hamburgerinnen und Hamburger beim Zukunftsentscheid zu missachten und so die Polarisierung beim Thema Klimaschutz weiter voranzutreiben.
Grüne und Linke fordern Umsetzung des Klimaentscheids
Die Grünen-Fraktionsvize Domm Rosa Domm sagte: „Statt den Volkswillen infrage zu stellen, sollte die CDU lieber den Klimaschutz konstruktiv mitgestalten.“ Hierzu habe man von der CDU bislang nichts gehört. Stephan Jersch von den Linken forderte alle demokratischen Kräfte der Stadt auf, nach dem erfolgreichen Zukunftsentscheid Vorschläge zu dessen Umsetzung einzubringen. „Stattdessen legt die CDU aber offenbar lieber die Lunte an unser demokratisches Gemeinwesen.“
Kritik von Naturschützern, Lob aus der Wirtschaft
Während die Initiatoren des Zukunftsentscheids und die Umweltverbände Nabu und BUND die Initiative der CDU ebenfalls scharf kritisierten, kam Unterstützung aus der Wirtschaft. „Wir begrüßen alle Bestrebungen der Hamburger Politik, wieder für gleiche wirtschaftliche Wettbewerbsbedingungen einzutreten“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Industrieverbands Hamburg, Andreas Pfannenberg.
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