Berlin – Sie schlugen am Vormittag zu: Zwei Palästina-Chaoten haben am Dienstag das Kanzleramt beschmiert. Laut Polizei malten ein Mann (26) und eine Frau (27) mit roter Farbe das Wort „Täter“ an die Hauswand des Amtssitzes von Friedrich Merz (70, CDU).
In sozialen Netzwerken bekannte sich eine Gruppe namens „Peacefully against Genocide“ (deutsch: friedlich gegen den Völkermord) zu der Sachbeschädigung. Sie begründete die Aktion damit, dass die Bundesregierung am Montag den umstrittenen Waffen-Exportstopp für Israel aufgehoben hatte. Daraufhin kündigte die Gruppe auf Instagram an: „Das geschieht nicht in unserem Namen und daher werden wir morgen den Alltag unterbrechen.“ Die Chaoten werfen der Bundesregierung deshalb vor, „Blut an ihren Händen“ zu haben.
Ein Protestler läuft mit einer Palästina-Fahne vor der beschmierten Wand
Foto: IMAGO/Anadolu Agency
Vor Ort wurde laut Polizei zudem ein Banner gefunden, das den Namen der Gruppe als Aufschrift hatte. Weiterhin wurden zwei rote Farbeimer beschlagnahmt.
Die zwei Personen wurden von der Polizei zunächst festgenommen, sind mittlerweile aber wieder auf freiem Fuß. Es wurde Strafanzeige erstattet. Auf der Fassade war am frühen Nachmittag keine Aufschrift mehr zu sehen.
Erst vor wenigen Tagen hatten Israel-Hasser am Brandenburger Tor ein Palästina-Transparent aufgehängt. Auch damals reklamierte die Gruppe den Vorfall für sich, genau wie eine Farb-Attacke auf das Auswärtige Amt Anfang Oktober.
Bundesregierung: Waffenruhe „stabilisiert“
Im Sommer hatte Merz überraschend erklärt, keine Rüstungsexporte nach Israel zu genehmigen, wenn die Güter im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. Die Entscheidung war mit seinen Top-Ministern und Parteifreunden nicht abgesprochen und hatte heftige Kritik hervorgerufen.
Kanzler Friedrich Merz (70, CDU)
Foto: ddp/dts Nachrichtenagentur
Der Kanzler hatte den Rüstungsstopp mit Israels Vorgehen im Gazastreifen begründet, das er nicht länger gutheißen konnte. Aus der Union wurde dem Regierungschef vorgeworfen, ein zentrales außenpolitisches Wahlversprechen zu brechen und den jüdischen Staat im Krieg gegen islamistische Terroristen im Stich zu lassen.
Regierungssprecher Stefan Kornelius (59) begründet die Aufhebung des Exportstopps unter anderem mit der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich „in den letzten Wochen stabilisiert“ habe.