Karlsruhe muss sparen – genauer gesagt müssen 80 Millionen pro Jahr im neuen Haushalt eingespart werden. Dazu wurde bereits in der sogenannten „Liste des Grauens“ diverse Kostenstreichungen veröffentlicht. Entscheiden über die Einsparmaßnahmen wird der Gemeinderat schlussendlich im Dezember.
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Gemeinderat am 18. November 2025.
Foto: Katharina Peifer
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Gemeinderat am 18. November 2025.
Foto: Katharina Peifer
In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 18. November 2025 halten die Fraktionen nun ihre Etatreden. Für eine kurze Unterbrechung nach dem ersten Redebeitrag sorgte eine Gruppe von Leuten mit Plakaten. Diese ruften von der Zuschauerempore: „Karlsruhe ist unkürzbar!“
„Wir Grünen fordern die Einrichtung eines eigenen Klimaanpassungsfonds“
Die Fraktionen der Grünen eröffnet mit ihrer Etatrede die Sitzung. Clemens Cremer stellt klar, die Fraktion wolle die Einsparungen der Stadt nicht unverändert verabschieden. Die Schwerpunkte der Fraktion liegen dabei bei: Der Stärkung des Klima- und Umweltschutzes, der Klimaanpassung und auf dem Erhalt einer lebenswerten, sozialen und vielfältigen Stadt Karlsruhe für alle Bürger.
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Dr. Clemens Cremer (Listenplatz 4).
Foto: ps/Grüne Karlsruhe
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Dr. Clemens Cremer (Listenplatz 4).
Foto: ps/Grüne Karlsruhe
Konkret soll laut Cremer die Finanzierung des Klimaschutzkonzepts erhalten bleibt: „Das Ergebnis sieht nun zwar eine Reduzierung der Mittel für laufende Ausgaben vor. Im Gegenzug werden dafür die Mittel für Investitionen in den Klimaschutz erhöht.“ Die Stadt Karlsruhe müsse jedes Jahr 30 Millionen Euro investieren, um die Stadt zukunftsgerecht und an den Klimawandel angepasst umzubauen. Cremer sagt: „Wir Grünen fordern daher die Einrichtung eines eigenen Klimaanpassungsfonds. Klimaschutz und Klimaanpassung dürfen nicht in Konkurrenz zueinanderstehen.“
Weiter habe die Stadt in den vergangenen Jahren mehr als doppelt so viel Bäume gefällt, „als wir nachpflanzen konnten“. Die Fraktion beantrage daher zusätzliche Mittel im Haushalt, um mehr Bäume zu pflanzen.
Grüne wollen QueerKAstle erhalten und Parken verteuern
Weitere Anpassungen betreffen die Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe, der Hebammensprechstunden sowie im Sport, insbesondere im Jugendsport. QueerKAstle solle erhalten werden. „Wir schlagen einen Fonds für Vielfalt vor“, sagt Cremer. Zudem soll es keine massiven Einsparungen beim ÖPNV geben.
„Wenn Parken Geld kostet, würden Autos abgeschafft oder auf privatem Grund abgestellt“, so der Gemeinderat. So entstehe laut der Fraktion Raum für Neues, „zum Beispiel für mehr Stadtbäume“.
Grüne warnen abschließend vor populistischen Versprechen
Cremer warnt abschließend in seiner Rede vor populistischen Versprechen, dass alle individuellen Wünsche ermöglicht werden könnten. „Wenn man nur den Unsinn des Klimaschutzes sein ließe. Oder wenn man nur die Migration richtig beenden würde. Populistsche, rechtsextreme Parteien, die dies forderten, konnten ihre Versprechen nie halten“, so der Gemeinderat. Stattdessen führe solch ein Weg in die Zerstörung des gesellschaftlichen Miteinanders. Berüchtigt sei dabei die Ausgrenzung und Schuldzuweisung an gesellschaftliche Minderheiten.
CDU kritisiert Transparenz der Stadt
Für die Fraktion der CDU tritt Bettina Meier-Augenstein an das Rednerpult. „Wir können nicht weiter das kommunale Füllhorn ausschütten, als gäbe es kein Morgen – sonst stehen wir bald mit leeren Händen da“, so Meier-Augenstein. Die CDU fordere: „Keine freiwillige Übererfüllung gesetzlicher Vorgaben, sondern Konzentration auf das Notwendige.“ Die Gemeinderätin zeigt sich bestimmt: „Mit uns wird es keine neuen Steuern und Abgaben geben.“
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Bettina Meier-Augenstein.
Foto: CDU Karlsruhe
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Bettina Meier-Augenstein.
Foto: CDU Karlsruhe
Weiter kritisiert sie die Stadt: „Im Dezember sollen wir Ihnen, Herr Oberbürgermeister und Frau Sportbürgermeisterin, die KSC-Dauerkarten streichen. Ja gut, aber auf welcher Seite des Haushaltsplans finden wir diesen Posten? Vor allem: Auf welchen Seiten hätten wir ihn in den Jahren zuvor finden können? Was finden wir da denn sonst noch zwischen den Zeilen? Die Kosten für die jetzt vorgeschlagene Reduzierung von Festnetztelefonen beim Zoo jedenfalls nicht.“ Die Fraktion könne bis heute nicht im Detail nachvollziehen, was gesetzlich vorgegeben ist und was als freiwillig gilt.
„Wir fordern eine bessere Transparenz für den Haushalt – in einer unserer Haushaltsinitiativen werden wir beantragen, dass ab sofort auf allen Beschlussvorlagen angegeben werden muss, ob es sich um eine freiwillige oder eine Pflichtaufgabe handelt und inwiefern wir den gesetzlich vorgegebenen finanziellen Rahmen einhalten oder mal wieder freiwillig überschreiten“, sagt Meier-Augenstein.
Weniger Kürzungen fordere die CDU bei der Kulturszene, dem Rheinstrandbad sowie der „ergänzenden Betreuung“
Die Fraktion wolle dem Großteil aller Verwaltungsvorschläge zustimmen. Die CDU begrüße insbesondere, dass die Verwaltung die alte Forderung übernommen habe, das Bürokratiemonster der Erhaltungssatzung in der alten Südstadt endlich abzuschaffen.
Nicht konform mit den Sparmaßnahmen der Stadt gehe die Fraktion im Bereich der freien Kunst- und Kulturszene. „Wir wollen den globalen Einsparvorschlag auf die Hälfte herabsetzen“, sagt Meier-Augenstein. Auch keinen zusätzlichen Kürzungs-Spielraum sehen die Fraktion im Sozialen, bei Kitas, Schulen, Jugendhilfe, Familien und Sport. Die Gemeinderätin stellt klar: „Im Gemeinderat erst die Horte zu streichen und uns jetzt bei den Haushaltsberatungen durch die Hintertür auch den Verzicht auf die ‚Ergänzende Betreuung‘ vorzulegen, ist mit uns nicht zu machen.“ Auch die Komplettschließung des Rheinstrandbads wolle die Fraktion nicht mittragen.
CDU will dafür mehr beim Klimaschutz einsparen
Gespart werden hingegen könne laut Meier-Augenstein mehr beim Klimaschutz. Dabei ausgespart werden soll der Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden, Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, Ausbau der Ladeinfrastruktur, Ausweitung der städtischen E-Fuhrparkflotte und energetische Sanierung städtischer Liegenschaften. Meier-Augenstein sagt: „Alles andere muss temporär ausgesetzt oder gestreckt werden.“
Als letzten Punkt schlägt die Fraktion vor, den Zoo Karlsruhe zum Eigenbetrieb zu machen.
SPD: „Gießkanne und Rasenmäher stellen wir in den Keller“
Für die Fraktion der SPD hält Mathias Tröndle die Etatrede. „Das Prinzip der Gießkanne, mit dem wir unsere Zuschüsse verteilten und dem des Rasenmähers bei Kürzungen können wir nicht weiter fortführen“, sagt Tröndle. Beides habe ausgedient, „Gießkanne und Rasenmäher stellen wir in den Keller der Stadtgeschichte“.
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Mathias Tröndle (SPD)
Foto: SPD Karlsruhe
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Mathias Tröndle (SPD)
Foto: SPD Karlsruhe
Die Solidarität der Fraktion gehöre vor allem denjenigen, die keine laute Stimme oder starke Lobby haben, „die schwach sind, unsere Hilfe am nötigsten brauchen“, so der Gemeinderat. Dazu gehören laut Tröndle neben armutsgefährdeten Kindern und Alleinerziehenden auch Ältere und Kranke oder Menschen mit Behinderungen: „Inklusion ist für uns ebenso wenig verhandelbar wie Integration.“
Weniger Kürzungen wolle die SPD für die Kulturszene, bei Sportvereinen und dem ÖPNV
Laut der Fraktion sollten Sportvereine nicht in der Höhe gekürzt werden. Sie stelle sich deutlich gegen die Vorschläge der Verwaltung, Jugend- und Übungsleiterzuschuss zu streichen. „Den vom Kulturdezernat vorgeschlagenen Rasenmäher einer 8,7-prozentigen Kürzung der Zuschüsse quer über sämtliche Akteure wollen wir nur teilweise ansetzen“, sagt Tröndle. Bei den freien Kulturinstitutionen wolle die SDP lediglich eine „deutlich geringere Kürzung“ mittragen.
Außerdem wolle die Fraktion beim ÖPNV nur bis zu dem Punkt mitgehen, „an dem es an die Substanz geht“. Eine zu starke Ausdünnung des Taktes oder der Wegfall ganzer Linien werde die SPD nicht mittragen.
„Unabhängig von den menschenverachtenden Inhalten ist mir grundsätzlich nicht klar, wie man mit schlechter Laune gute Politik machen will“
Abschließend sagt Tröndle: „Mit Blick auf die blaue Ecke – da wuchert der Spaltpilz, der mit populistischen und rassistischen Parolen aus dem untersten Regal, mit Hass und Neid immer mehr um sich greift.“ Dem wolle die Fraktion entgegentreten. „Doch unabhängig von den menschenverachtenden Inhalten ist mir grundsätzlich nicht klar, wie man mit schlechter Laune gute Politik machen will“, so der Gemeinderat.
AfD will Rotstift über die 80 Millionen hinaus ansetzten
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Andreas Seidler (AfD)
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Andreas Seidler (AfD)
Foto: Andreas Seidler
Andreas Seidler spricht für die Fraktion der AfD. Die Fraktion wolle Schulden schmelzen, durch den Verkauf städtischer Immobilien. Außerdem solle es laut der Fraktion mehr Streichungen beim Klimaschutz geben. Die Einsparungen sollten gar über die 80 Millionen pro Jahr hinaus gehen. Erhalten werden sollte die „erweiterte Betreuung“ sowie der Kita-Geschwisterzuschuss. Auch beantrage die Fraktion den Weiterbetrieb des Rheinstandbads Rappenwört.
FDP/FW wolle sich für die zweite Rheinbrücke sowie der Umfahrung Hagsfeld einsetzen
Stefan Noé spricht für die Fraktion der FDP/FW. Er vergleicht in seiner Rede die Stadt mit einem Konzern – und zeigt aus, wie laut der Fraktion ein Konzern handeln würde. Daraus solle die Stadt lernen. „Beim Klimaschutz gilt für uns: Realismus statt Symbolpolitik“, sagt Noé. Die Fraktion wolle die Abschaffung der KEK beantragen sowie die Umschichtung der Mittel in konkrete Klimaanpassung: in Grünflächen, Brunnen oder den ÖPNV.
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Dr. Stefan Noé (FDP)
Foto: ps/FDP
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Dr. Stefan Noé (FDP)
Foto: ps/FDP
„Wir setzen uns hingegen klar für die zweite Rheinbrücke als zentrale Maßnahme der Wirtschaftsförderung ein“, so der Gemeinderat. Die zweite Rheinbrücke solle anschließend an die B36 angeschlossen werden. „Und im Osten muss die Ortsumfahrung von Hagsfeld endlich Realität werden“, sagt Noé deutlich. „Dieses Projekt darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden!“
Volt: „Lieber schlechtere Straßen als schlechtere Sozialpolitik“
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Adina Geißinger (Volt)
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Adina Geißinger (Volt)
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Für die Fraktion der Volt werden alle drei gewählten Gemeinderäte zu Wort kommen. Das Motto der Fraktion lautet: „Lieber schlechtere Straßen als schlechtere Sozialpolitik.“ Die Fraktion wolle jene schützen, die besonders verletzlich sind und insbesondere Angebote für Kinder und Jugendliche machen. „Dazu gehören für uns der Werkraum und die Kindermalwerkstatt“, so Adina Geißinger. Weiter fordert die Fraktion keine Kürzungen beim Queeren Zentrum QueerKastle, dem CSD, bei den Internationalen Wochen gegen Rassismus sowie beim Runden Tisch Antirassismus und Antidiskriminierung.
Linke kritisiert SPD scharf für Bundespolitik
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Anne Berghoff (Linke)
Foto: ps/ Die Linke Karlsruhe
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Anne Berghoff (Linke)
Foto: ps/ Die Linke Karlsruhe
Auch die Fraktion der Linke spricht sich in ihrer Etatrede gegen die Kulturkürzungen in dieser Höhe, dem Erhalt des Zentrums QueerKAstle, sowie die Wochen gegen Rassismus aus. Als Abschluss der Rede der Gemeinderätin Anne Berghoff, spricht sie die Fraktion der SPD direkt an: “Liebe SPD, wer führte bis vor Kurzem noch die Bundesregierung an und lässt sich jetzt auf Bundesebene vom Kanzler und seiner von der AfD getriebenen Politik des ‚nach unten Tretens‘ um den Finger wickeln?”
KAL: „Warum leistet sich die Stadt immer noch einen Kommunalen Ordnungsdienst?“
Sonja Döring spricht für die Karlsruher Liste (KAL). Die KAL wolle beantragen, dass Familien mit drei oder mehr Kindern, die gleichzeitig in die Kita gehen, ab dem dritten Kind Beitrags-befreit sind. „Mit uns wird es keine Abstriche an diesem Konzept der Kinderbetreuung geben – Jedem Kind steht ein Mittagessen zu“, sagt die Gemeinderätin. Außerdem fordert die Fraktion hinsichtlich der Karlsruher Kulturszene auf: „Kürzen Sie nicht alle gleich!“
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Sonja Döring (KAL)
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Sonja Döring (KAL)
Foto: ps/Karlsruher Liste
Stattdessen, sagt Döring: „Denken wir doch mal darüber nach, ob die Ortsverwaltungen noch zeitgemäß sind.“ Die Gemeinderätin fragt, warum einige Stadtteile immer noch eine privilegiertere Teilhabe an Verwaltung und Stadtpolitik haben und ob sich hier keine Synergie- und Einspareffekte möglich wären. „Und warum leistet sich die Stadt immer noch einen Kommunalen Ordnungsdienst, eine rein freiwillige Leistung?“ Polizeiarbeit und Sicherheit sind laut der Fraktion Aufgaben des Landes.
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