Die Europäische Union verabschiedet einstimmig ihre Digitale Souveränitätsstrategie, um sich von ausländischen Tech-Giganten zu lösen und kritische Infrastrukturen zu stärken.
Alle 27 EU-Staaten haben heute in Berlin die “Europäische Erklärung zur Digitalen Souveränität” verabschiedet. Der einstimmige Beschluss markiert einen Wendepunkt: Europa will die Kontrolle über kritische digitale Infrastrukturen zurückgewinnen und sich von US- und chinesischen Tech-Giganten unabhängiger machen.
Die von Österreich initiierte Erklärung schafft erstmals einen verbindlichen Handlungsrahmen. Ziel ist es, technologische Entwicklungen nach eigenen Werten und Regeln zu gestalten – statt sie von außen diktiert zu bekommen.
Was steht auf dem Spiel?
Europa sieht sich in strategischen Bereichen wie Cloud-Computing, künstlicher Intelligenz, Halbleitern und Dateninfrastrukturen in gefährlicher Abhängigkeit. Die Zahlen sprechen für sich: Nur drei ausländische “Hyperscaler” kontrollieren rund zwei Drittel der weltweiten Cloud-Daten.
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“Digitale Souveränität ist Sicherheitspolitik, Innovationspolitik und Demokratiepolitik zugleich”, betont der österreichische Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll. Die Botschaft ist klar: Wer seine digitale Infrastruktur nicht beherrscht, verliert seine Handlungsfähigkeit.
Doch es geht nicht um Abschottung. Die EU will selbstbestimmt zwischen eigenen Lösungen und vertrauenswürdigen globalen Partnern wählen können. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, formuliert den Anspruch unmissverständlich: “Europa muss bei Spitzentechnologien führen, nicht folgen.”
300 Milliarden für die digitale Unabhängigkeit
Die Wirtschaft reagiert gespalten. Branchenverbände wie ZVEI und eco begrüßen grundsätzlich den Vorstoß, warnen jedoch vor zu viel Bürokratie. Ihre Forderung: eine “Regulierungspause” bei Gesetzen wie dem AI Act oder der DSGVO, um Unternehmen Luft zum Atmen zu geben.
Gleichzeitig diskutiert Brüssel einen “Buy European”-Grundsatz für öffentliche Aufträge in strategischen Sektoren. Europäische Anbieter sollen bevorzugt werden – ein Paradigmenwechsel in der bisherigen Vergabepraxis.
Die Rechnung ist gewaltig:
- Mindestens 300 Milliarden Euro werden in den nächsten zehn Jahren benötigt
- Ein “Chips Act 2.0” soll die europäische Halbleiterproduktion stärken
- Sichere Datenräume wie Manufacturing-X müssen aufgebaut werden
- Projekte wie Gaia-X brauchen mehr Schlagkraft
Der Brüssel-Effekt 2.0
Die Erklärung ist auch ein geopolitisches Statement. Europa will seine Fähigkeit, durch Marktmacht globale Standards zu setzen, auf technologische Kernbereiche ausweiten. Der “Brüssel-Effekt” soll nicht nur bei Datenschutz und Wettbewerbsrecht greifen, sondern bei Cloud-Infrastrukturen, KI-Systemen und Halbleitern.
Die EU-Kommission kündigt bereits für morgen ein “Omnibus”-Paket zur Vereinfachung der Digitalgesetzgebung an. Doch hier droht Streit: Kritiker befürchten eine Aufweichung zentraler Schutzstandards, insbesondere der DSGVO.
Jetzt wird es konkret
Der Berliner Gipfel war nur der Startschuss. In der ersten Jahreshälfte 2026 sollen konkrete Vorschläge zu Cloud- und Vergaberegeln folgen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob aus dem ambitionierten Bekenntnis eine echte Wende wird – oder ob Europa erneut im Klein-Klein nationaler Interessen steckenbleibt.
Die Frage bleibt: Kann Europa das Tempo der globalen Konkurrenz mitgehen? Die Antwort wird darüber entscheiden, ob die digitale Souveränität mehr ist als ein politisches Schlagwort.
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