Die Medienstaatsänderungsverträge passieren Potsdam, die SPD und Ministerpräsident Woidke können zufrieden sein – dank CDU und vier BSW-Abgeordneten, von denen drei aber nicht mehr der Partei angehören. Ein Abtrünniger entscheidet sich um
Die BSW-Reihen im Brandenburger Landtag blieben später um einen Platz voller als erwartet: Reinhard Simon (ganz links oben) blieb sitzen und stimmte mit der Mehrheit seiner Fraktion, deren Partei er aber inzwischen nicht mehr angehört. Rechts unten von rechts nach links Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und der parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel.
Foto: dpa
Dietmar Woidke nickte eifrig, als seine Staatskanzleichefin dem Landtag Brandenburgs erklärte, warum dieser den Medienstaatsänderungsverträgen zustimmen sollte. Wegen der darin vorgesehenen Beschränkung der Ausgaben für Sportübertragungsrechte auf fünf Prozent des Gesamtetats zum Beispiel.
Wenig später konnte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) sich lächelnd zurücklehnen. Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat Potsdam passiert. 45 Abgeordnete stimmten für das „Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“, 39 dagegen. Damit haben alle Landtage der Republik einer Reform ihren Segen gegeben, die viele für nicht weitreichend genug halten, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirklich grundlegend zu reformieren.
CDU-Nein in Niedersachsen
Das zeigt schon das unterschiedliche Abstimmungsverhalten zweier CDU-Fraktionen: Tags zuvor hatte der vorletzte Landtag den Reformstaatsvertrag abgenickt, der in Niedersachsen – mit den Stimmen von SPD und Grünen und gegen die von CDU und AfD. In Brandenburg wiederum verhalf die Zustimmung der CDU-Fraktion dem Vertragswerk zur Mehrheit.
Das war auch nötig – denn neben der AfD stimmte in Potsdam die Mehrheit der BSW-Koalitionsfraktion dagegen. Nur Finanzminister Robert Crumbach (BSW) sagte „Ja“, trotz des Mehrheitsbeschlusses seiner Fraktionskollegen, die Reform abzulehnen. Drei der vier jüngst aus dem BSW ausgetretenen Landtagsabgeordneten verließen zum Tagesordnungspunkt bzw. dessen Abstimmung das Plenum: André von Ossowski, JouleenGruhn und Melanie Matzies. Sie lehnen es ab, gegen den Regierungspartner SPD und die Medienstaatsverträge zu stimmen, scheuten aber zugleich das offene Votum gegen die Fraktion, der sie angehören.
Reinhard Simon blieb im Plenum sitzen
Solcherart Inszenierung war schon vor den BSW-Querelen der vergangenen Tage in Brandenburg absehbar – unerwartet geschah am Tag des Showdowns nur eines: Einer der vier, die dem BSW ihre Parteimitgliedschaft aufgekündigt haben, blieb sitzen: Reinhard Simon, früherer Intendant der Uckermärkischen Bühnen in Schwedt und Anfang der Legislaturperiode Alterspräsident und erster Redner des Landtags, schloss sich dem Gros seiner BSW-Fraktion an und stimmte mit „Nein“.
Die Zustimmung der SPD und der oppositionellen CDU samt Crumbachs BSW-Stimme bei Verlassen der Sitzung durch drei BSW-Abgeordnete haben also dafür gesorgt, dass die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so vonstatten gehen kann, wie sie Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidenten und Landeskabinette lange ausgehandelt und auf den Weg gebracht haben. Die Disruption der Reform bleibt aus.
Das „Nein“ von Reinhard Simon als einem der vier Parteiabtrünnigen wertete BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders als „die Frucht unserer Bemühungen, die Fraktion wieder zusammenzubringen“. Welche Früchte allerhand Bemühungen rund um das BSW sonst noch tragen, wird sich zeigen: Lüders hat als Fraktionschef nur noch eine knappe Mehrheit, sein Führungsstil und der seines Stellvertreters Christian Dorst stehen nicht nur beim Quartett der Ausgetretenen in der Kritik.
Was wird aus Finanzminister Robert Crumbach?
Dorst wiederum hat Finanzminister Robert Crumbach aufgefordert, auf sein Landtagsmandat zu verzichten, einer beim BSW bisher nicht vorgesehenen Trennung von Amt und Mandat wegen. Landesfinanzminister und stellvertretender Ministerpräsident könne er ja bleiben. Crumbach hat eine Vergangenheit in der SPD. Er war Landesvorsitzender des BSW, zog sich aber als solcher zurück, nachdem ihm dies aus der Partei nahegelegt worden war – mit der Begründung: Trennung von Amt und Mandat.
Seine Nachfolgerin, die heutige BSW-Landeschefin Friederike Benda, steht für ein Nein zum Medienstaatsvertrag und für eine stärkere Profilierung des BSW abseits von Regierungszwängen. Dieser Tage sagte sie: „Entscheidungen Einzelner ändern nichts an unserem Kurs. Im Gegenteil: Sie machen sichtbar, worum es wirklich geht – um Verantwortung und den Mut, für die eigenen Positionen einzustehen. Wir bleiben auf Kurs.“
Falk Peschel erinnert an Stefan Gelbhaar und Julia Ruhs
Den Kurs des BSW in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk versuchte im Landtag der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher von dessen Fraktion zu erklären:
„Das BSW fordert tiefgreifende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, darunter eine Regelung zur Garantie von Meinungsvielfalt und ausgeweitete Transparenz“, sagte Falk Peschel. „Unsere Ablehnung der Medienänderungsstaatsverträge heute ist keine Stimme gegen, sondern ausdrücklich für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und damit für eine Verbesserung der demokratischen Kultur und Debatte in unserem Land.“
Beispiele wie die Gelbhaar-Affäre beim rbb, der Umgang mit kritischen Journalisten etwa bei ZDF-Frontal und in der Causa Julia Ruhs oder manipulative Sendungen wie Die 100 zum Thema Wehrpflicht bei der ARD hätten bewiesen, dass der Reformstaatsvertrag unzureichend sei.
Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“, 39 dagegen. Damit haben alle Landtage der Republik einer Reform ihren Segen gegeben, die viele für nicht weitreichend genug halten, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirklich grundlegend zu reformieren.CDU-Nein in NiedersachsenDas zeigt schon das unterschiedliche Abstimmungsverhalten zweier CDU-Fraktionen: Tags zuvor hatte der vorletzte Landtag den Reformstaatsvertrag abgenickt, der in Niedersachsen – mit den Stimmen von SPD und Grünen und gegen die von CDU und AfD. In Brandenburg wiederum verhalf die Zustimmung der CDU-Fraktion dem Vertragswerk zur Mehrheit.Das war auch nötig – denn neben der AfD stimmte in Potsdam die Mehrheit der BSW-Koalitionsfraktion dagegen. Nur Finanzminister Robert Crumbach (BSW) sagte „Ja“, trotz des Mehrheitsbeschlusses seiner Fraktionskollegen, die Reform abzulehnen. Drei der vier jüngst aus dem BSW ausgetretenen Landtagsabgeordneten verließen zum Tagesordnungspunkt bzw. dessen Abstimmung das Plenum: André von Ossowski, JouleenGruhn und Melanie Matzies. Sie lehnen es ab, gegen den Regierungspartner SPD und die Medienstaatsverträge zu stimmen, scheuten aber zugleich das offene Votum gegen die Fraktion, der sie angehören.Reinhard Simon blieb im Plenum sitzenSolcherart Inszenierung war schon vor den BSW-Querelen der vergangenen Tage in Brandenburg absehbar – unerwartet geschah am Tag des Showdowns nur eines: Einer der vier, die dem BSW ihre Parteimitgliedschaft aufgekündigt haben, blieb sitzen: Reinhard Simon, früherer Intendant der Uckermärkischen Bühnen in Schwedt und Anfang der Legislaturperiode Alterspräsident und erster Redner des Landtags, schloss sich dem Gros seiner BSW-Fraktion an und stimmte mit „Nein“. Die Zustimmung der SPD und der oppositionellen CDU samt Crumbachs BSW-Stimme bei Verlassen der Sitzung durch drei BSW-Abgeordnete haben also dafür gesorgt, dass die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so vonstatten gehen kann, wie sie Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidenten und Landeskabinette lange ausgehandelt und auf den Weg gebracht haben. Die Disruption der Reform bleibt aus.Das „Nein“ von Reinhard Simon als einem der vier Parteiabtrünnigen wertete BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders als „die Frucht unserer Bemühungen, die Fraktion wieder zusammenzubringen“. Welche Früchte allerhand Bemühungen rund um das BSW sonst noch tragen, wird sich zeigen: Lüders hat als Fraktionschef nur noch eine knappe Mehrheit, sein Führungsstil und der seines Stellvertreters Christian Dorst stehen nicht nur beim Quartett der Ausgetretenen in der Kritik.Was wird aus Finanzminister Robert Crumbach?Dorst wiederum hat Finanzminister Robert Crumbach aufgefordert, auf sein Landtagsmandat zu verzichten, einer beim BSW bisher nicht vorgesehenen Trennung von Amt und Mandat wegen. Landesfinanzminister und stellvertretender Ministerpräsident könne er ja bleiben. Crumbach hat eine Vergangenheit in der SPD. Er war Landesvorsitzender des BSW, zog sich aber als solcher zurück, nachdem ihm dies aus der Partei nahegelegt worden war – mit der Begründung: Trennung von Amt und Mandat.Seine Nachfolgerin, die heutige BSW-Landeschefin Friederike Benda, steht für ein Nein zum Medienstaatsvertrag und für eine stärkere Profilierung des BSW abseits von Regierungszwängen. Dieser Tage sagte sie: „Entscheidungen Einzelner ändern nichts an unserem Kurs. Im Gegenteil: Sie machen sichtbar, worum es wirklich geht – um Verantwortung und den Mut, für die eigenen Positionen einzustehen. Wir bleiben auf Kurs.“Falk Peschel erinnert an Stefan Gelbhaar und Julia RuhsDen Kurs des BSW in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk versuchte im Landtag der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher von dessen Fraktion zu erklären:„Das BSW fordert tiefgreifende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, darunter eine Regelung zur Garantie von Meinungsvielfalt und ausgeweitete Transparenz“, sagte Falk Peschel. „Unsere Ablehnung der Medienänderungsstaatsverträge heute ist keine Stimme gegen, sondern ausdrücklich für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und damit für eine Verbesserung der demokratischen Kultur und Debatte in unserem Land.“Beispiele wie die Gelbhaar-Affäre beim rbb, der Umgang mit kritischen Journalisten etwa bei ZDF-Frontal und in der Causa Julia Ruhs oder manipulative Sendungen wie Die 100 zum Thema Wehrpflicht bei der ARD hätten bewiesen, dass der Reformstaatsvertrag unzureichend sei.