Als letztes der 16 Bundesländer hat Brandenburg den Vertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angenommen. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen so ab 1. Dezember digitaler und effizienter werden.
Der Landtag in Brandenburg hat am Mittwoch trotz der Ablehnung des mit der SPD regierenden BSW als letztes Landesparlament dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt. Damit kann die grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum 1. Dezember in Kraft treten. Die Mehrheit kam in Potsdam durch die Stimmen der oppositionellen CDU zustande.
Wegen der Ankündigung des BSW, nicht für die beiden Medienstaatsverträge zu stimmen, obwohl es Teil der Regierungskoalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist, war die Abstimmung im Brandenburger Landtag mit Spannung erwartet worden. Die Diskussion um den Staatsvertrag sorgte zuletzt für eine Belastung der SPD/BSW-Koalition. Beide Gesetzentwürfe wurden mit Hilfe der CDU-Fraktion mit 45 Ja- und 39 Nein-Stimmen beschlossen.
Änderungen ab 1. Dezember
Der Reformstaatsvertrag sieht für ARD, ZDF und Deutschlandradio vor, dass sie digitaler und effizienter werden. Das Programmangebot soll gestrafft werden. Ein weiterer Staatsvertrag soll den Jugendmedienschutz ausweiten. Das BSW dringt auf weitergehende Reformen und befürchtet bei den Plänen für mehr Jugendmedienschutz zu große staatliche Eingriffe.
Die geplante Reform soll am 1. Dezember in Kraft treten. Der niedersächsiche Landtag stimmte mehrheitlich am Dienstag zu. In Sachsen hatte das BSW dagegen gestimmt, in Thüringen dafür.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.11.2025, 7 Uhr
