Berlin (dpa) – Ukrainische Flüchtlinge sollen weniger Geld vom Staat bekommen. Wer nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen ist, erhält nach einem geplanten Gesetz künftig kein Bürgergeld mehr. Bei Bedürftigkeit sollen stattdessen die geringeren Leistungen so wie bei Asylbewerbern fließen. Das Bundeskabinett gab in Berlin grünes Licht für den Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Bundestag und Bundesrat müssen für ein Inkrafttreten zustimmen.
Bei der SPD stößt die im